Gelten die Grundrechte auch für dem Staat nahestehende Personen wie Beamte und Soldaten?

Q: Gelten die Grundrechte auch für dem Staat nahestehende Personen wie Beamte und Soldaten?

Besondere Gewaltverhältnisse / Sonderstatusverhältnisse : Veraltete, nicht mehr vertretene Ansicht, dass Grundrechte für dem Staat nahestehende Personen nicht gelten z.B. Lehrer, Beamte, Soldaten, Studenten, Schüler, Strafgefangene, Gemeinderatsmitglieder Diese Gruppen haben einen Sonderstatus : Einzelner ist nur „ Rädchen im staatlichen System “ und kann sich daher nicht auf Grundrechte berufen Kein grundrechtsfreier Raum möglich, denn Grundrechte gelten für alle drei Gewalten verbindlich gem. Art. 1 III, 20 III GG Formulierungsbeispiel : „ Die [Beamtenstellung] steht einer möglichen Grundrechtsverletzung nicht entgegen, da auch das [Beamtenverhältnis] kein grundrechtsfreier Raum ist. Die überkommene Lehre von den Sonderstatusverhältnissen ist mit Art. 1 III GG nicht vereinbar und wurde daher aufgegeben.“

Question

Accepted Answer

Besondere Gewaltverhältnisse / Sonderstatusverhältnisse: Veraltete, nicht mehr vertretene Ansicht, dass Grundrechte für dem Staat nahestehende Personen nicht gelten

z.B. Lehrer, Beamte, Soldaten, Studenten, Schüler, Strafgefangene, Gemeinderatsmitglieder

Diese Gruppen haben einen Sonderstatus: Einzelner ist nur „Rädchen im staatlichen System“ und kann sich daher nicht auf Grundrechte berufen

Kein grundrechtsfreier Raum möglich, denn Grundrechte gelten für alle drei Gewalten verbindlich gem. Art. 1 III, 20 III GG

Formulierungsbeispiel: „Die [Beamtenstellung] steht einer möglichen Grundrechtsverletzung nicht entgegen, da auch das [Beamtenverhältnis] kein grundrechtsfreier Raum ist. Die überkommene Lehre von den Sonderstatusverhältnissen ist mit Art. 1 III GG nicht vereinbar und wurde daher aufgegeben.“

Besondere Gewaltverhältnisse / Sonderstatusverhältnisse

Gelten die Grundrechte auch für dem Staat nahestehende Personen wie Beamte und Soldaten?

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