Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot

Grundfreiheiten: Unmittelbar geltende subjektive Rechte, die den freien grenzüberschreitenden Austausch von wirtschaftlichen Leistungen (Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital) im Binnenmarkt gewährleisten

• Die einzelnen Grundfreiheiten im Überblick
• Freizügigkeit als Unionsbürgerrecht, Art. 21 I AEUV: 3 Monate unbeschränkt, nach 5 Jahren Recht auf Daueraufenthalt; losgelöst von wirtschaftlichen Bezug; ausgestaltet in Freizügigkeitsrichtlinie
• Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV: Freier Austausch von Waren im Binnenmarkt
• Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV: Freie Ausübung unselbstständiger Erwerbstätigkeit
• Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV: Freie Ausübung vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit
• Niederlassungsfreiheit, Art. 45 ff. AEUV: Freie Ausübung dauerhafter selbständiger Erwerbstätigkeit
• Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 ff. AEUV: Freier Transfer von Geldkapital und Sachkapital
• Geprüft mit dem üblichen Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte: Schutzbereich, Eingriff, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
• Unmittelbare Anwendbarkeit für Bürger: Subjektive Rechte
• Aus den Grundfreiheiten ergeben sich auch Beschränkungs- und Diskriminierungsverbote (spezielle Ausprägungen des allgemeinen unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots, Art. 18 AEUV)
• Offene Diskriminierung: Angeknüpft an Staatsangehörigkeit ⇨ kann nicht gerechtfertigt werden
• Verdeckte: Angeknüpft an Voraussetzungen, die nur bei Deutschen vorliegen