Verfahrensgrundsätze / Prozessmaximen im Verwaltungsprozessrecht

Dispositionsmaxime / Parteiherrschaft: Parteien „Herren des Verfahrens“

• Offizialprinzip im Strafprozessrecht, insb. § 152 StPO: Staatliche Herrschaft über Verfahrensgegenstand

• Beginn, Gestaltung und Beendigung des Verfahrens Sache der Parteien

• Parteien zu Prozesshandlungen ermächtigt: z.B. Klageerhebung, § 81 VwGO, Klageänderung, § 91 VwGO, Klagerücknahme, § 92 VwGO, Prozessvergleich, § 106 VwGO, beiderseitige Erledigterklärung, § 161 III VwGO

• Gericht wird nur auf Antrag tätig, nicht von Amts wegen

• Gericht an Klagebegehren gebunden, § 88 VwGO: Wahres Rechtsschutzziel der Parteien zu ergründen, nicht an Fassung der Anträge gebunden (ggf. auslegen); richterliche Hinweispflicht zur Hinwirkung auf Stellung sachdienlicher Anträge § 86 III VwGO