Verfahrensgrundsätze / Prozessmaximen im Verwaltungsprozessrecht

Verfahrensgrundsätze / Prozessmaximen im Verwaltungsprozessrecht

• Dispositionsmaxime / Parteiherrschaft
• Untersuchungsgrundsatz, § 86 I VwGO
• Mündlichkeitsgrundsatz, § 101 I VwGO
• Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 112 VwGO
• Anspruch auf rechtliches Gehör, § 103 I GG
• Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG
• Beschleunigungsgrundsatz
• Verfahrensgleichheit und Fairness

Dispositionsmaxime / Parteiherrschaft: Parteien „Herren des Verfahrens“,

• Offizialprinzip im Strafprozessrecht, insb. § 152 StPO: Staatliche Herrschaft über Verfahrensgegenstand
• Beginn, Gestaltung und Beendigung des Verfahrens Sache der Parteien
• Parteien zu Prozesshandlungen ermächtigt: z.B. Klageerhebung, § 81 VwGO, Klageänderung, § 91 VwGO, Klagerücknahme, § 92 VwGO, Prozessvergleich, § 106 VwGO, beiderseitige Erledigterklärung, § 161 III VwGO
• Gericht wird nur auf Antrag tätig, nicht von Amts wegen
• Gericht an Klagebegehren gebunden, § 88 VwGO: Wahres Rechtsschutzziel der Parteien zu ergründen, nicht an Fassung der Anträge gebunden (ggf. auslegen); richterliche Hinweispflicht zur Hinwirkung auf Stellung sachdienlicher Anträge § 86 III VwGO

Untersuchungsgrundsatz / Amtsermittlungsgrundsatz / Inquisitionsmaxime, § 86 I VwGO: Wahrheitsfindung von Amts wegen ⇨ materielle Wahrheit ermittelt

• Beibringungsgrundsatz im Zivilprozessrecht: Insb. Beweislasten ⇨ formelle Wahrheit ermittelt

Mündlichkeitsgrundsatz, § 101 I VwGO: Grundlage der Entscheidung nur mündliche Verhandlung

• Ohne mündliche Verhandlung mit Einverständnis der Parteien, § 101 II VwGO
• Andere Entscheidungen als Urteile, § 101 III VwGO

Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 112 VwGO: Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme vor erkennendem Gericht

Anspruch auf rechtliches Gehör, § 103 I GG: Parteien müssen vor Entscheidung Gelegenheit haben ihren Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzulegen

• Erörterung tatsächlich und rechtlich mit Beteiligten, § 104 I VwGO
• Urteilsgrundlage nur Tatsachen und Beweisergebnisse zu denen sich Beteiligte äußern konnten, § 108 II VwGO

Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG: Mündliche Verhandlungen öffentlich

• Wenn ausnahmsweise Öffentlichkeit ausgeschlossen gem. §§ 170, 172 GVG muss Urteilsverkündung öffentlich erfolgen, § 173 GVG

Beschleunigungsgrundsatz: Rasche Durchführung; aus Gebot effektiven Rechtsschutzes; Ausdruck in §§ 86 III, IV, 87 VwGO, wonach der Richter auf zügige Erledigung hinwirken soll

Verfahrensgleichheit und Fairness: Neutralität und Unbefangenheit ggü. allen Beteiligten; „Waffengleichheit“

• Gerichtliche Fürsorgepflicht, §§ 88, 86 III VwGO: Auch Unerfahrene sollen Position ungehindert und effektiv vortragen können; Hinwirken auf Erläuterung unklarer Anträge, dass sachdienliche Anträge gestellt und wesentliche Erklärungen abgegeben