Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Kirchen stehen nach Art. 137 I WRV i.V.m. Art. 140 GG unter dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, sind jedoch zugleich Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 137 V WRV i.V.m. Art. 140 GG

• Innerkirchliche Angelegenheiten
• Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG, 137 III 1 WRV: Bei rein innerkirchlichen Angelegenheiten überhaupt kein Rechtsweg eröffnet
• Zweck: schützt die Organisation, Ämterstruktur und Disziplin der Kirche vor staatlicher Einflussnahme; z.B. Mitgliedschaft, Disziplinarrecht, interne Ämtervergabe
• Kirchen als Hoheitsträger: Spannungsverhältnis zwischen Art. 137 I WRV (Trennung von Kirche und Staat) und Art. 137 V WRV (Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts)
• Beispiel: z.B. Frage, ob Glockengeläut durch privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch angreifbar
• Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn Kirche (Körperschaft des öffentlichen Rechts) als Hoheitsträger handelt
• Hoheitsträger nur, wenn ausdrücklich beliehen mit hoheitlichen Aufgaben
• Hoheitsträger kraft Struktur, nicht Beleihung
• hM: Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln nach öffentlich-rechtlicher Zwecksetzung