Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

KehrseitentheorieKehrseite

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Kehrseitentheorie / actus contrarius-Theorie: Abwehransprüche gegen Staatshandeln richten sich als Kehrseite des Angriffs nach dessen Rechtsnatur (Abwehr ist somit die „Kehrseite“ des Eingriffs)

  • z.B. Äußerungen von Amtsträgern: Abhängig davon, ob Äußerung als Privatperson getätigt (⇨ zivilrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, §§ 1004, 823 BGB analog) oder als Amtsträger in amtlicher Funktion (⇨ öffentlich-rechtlich); z.B. Publikation im amtlichen Teil des Amtsblatts in amtlicher Funktion, im redaktionellen Teil des Amtsblatts ggf. in privater Verantwortung
  • z.B. Hausrecht / Hausverbot
    • Zivilrechtsprechung: Abzugrenzen, ob öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsbeziehung
    • hL: Nach Funktion des Hausrechts; öffentlich-rechtlich, wenn es dazu dient widmungsgemäßen Gebrauch, also öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich sicherzustellen

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