Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48, 49 VwVfG

Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG

• Voraussetzungen: Schutzwürdiges Vertrauen zu berücksichtigen

  • Belastender Verwaltungsakt, § 48 I 1 VwVfG: Kann immer zurückgenommen werden

  • Begünstigender Verwaltungsakt, die Geld- oder teilbare Sachleistung gewähren, § 48 I 2, II, IV VwVfG: Nicht, soweit Vertrauensschutz

  • Sonstiger begünstigender Verwaltungsakt, § 48 I 2, III, IV VwVfG: Ohne Voraussetzungen, aber Ausgleichsanspruch, soweit Vertrauensschutz

• Jahresfrist, § 48 IV 1 VwVfG: Rücknahme muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem die zuständige Behörde Kenntnis der für die Rücknahme maßgeblichen Tatsachen erlangt hat (einschließlich Umstände des Vertrauensschutzes)

  • Auch wenn nicht neue Tatsachen bekannt werden, sondern nur Rechtsanwendungsfehler, da Sinn und Zweck Ausgleich zwischen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtssicherheit / Vertrauensschutz

  • Behörde: Nicht irgendeine Stelle der Behörde, sondern konkret zuständiger Amtswalter