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- Urkundendelikte
Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I StGB
1.Verstehen
Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I StGB
Voraussetzungen mittelbarer Falschbeurkundung
- Öffentliche Urkunde: Grds. gem. § 415 ZPO
- Geeignet und bestimmt für jedermann Beweis zu erbringen
- Unwahres beurkundet
- Erheblichkeit: Genau das verfälscht, was beurkundet wurde
- Durch Gerichtsschreiber protokollierte Falschaussage vor Gericht: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da Protokoll nur Inhalt der Aussage, nicht deren Wahrheitsgehalt beweist
- Bewirken (Tathandlung)
2.Wiederholen
Welche Voraussetzungen hat die mittelbare Falschbeurkundung?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
T möchte seiner guten Freundin F helfen. F hat ein Kind bekommen, möchte aber nicht, dass der gewalttätige biologische Vater O Rechte an dem Kind erhält. T und F gehen gemeinsam zum Standesamt. T erklärt gegenüber dem gutgläubigen Standesbeamten wider besseres Wissen, er sei der Vater des Kindes. Der Beamte trägt T als Vater in das Geburtenregister ein. Hat sich T wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) strafbar gemacht?
Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?
Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?
T bittet den befreundeten Standesbeamten B, ihm eine Geburtsurkunde mit einem falschen Geburtsdatum auszustellen. B weiß, dass das Datum falsch ist, stellt die Urkunde aber dennoch aus Gefälligkeit aus. Ist T wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) strafbar?
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