Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Urkundendelikte

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I StGB

Q: Was versteht man unter mittelbarer Falschbeurkundung?

Mittelbare Falschbeurkundung , § 271 StGB : Veranlassung eines Amtsträgers zur Ausstellung einer falschen öffentlichen Urkunde, indem der Täter den Amtsträger über rechtserhebliche Tatsachen täuscht Entspricht Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft , §§ 348, 25 I Var. 2 (nicht möglich, da Sonderdelikt für Amtsträger) Schutzzweck : Wahrheit (inhaltliche Richtigkeit) öffentlicher Urkunden Beispiel : z.B. Täter veranlasst durch falsche Angaben einen Standesbeamten, eine unrichtige Geburtsurkunde auszustellen

Mittelbare Falschbeurkundung

Aktualisiert vor 10 Tagen

Was versteht man unter mittelbarer Falschbeurkundung?

Merke

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB: Veranlassung eines Amtsträgers zur Ausstellung einer falschen öffentlichen Urkunde, indem der Täter den Amtsträger über rechtserhebliche Tatsachen täuscht

Entspricht Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft, §§ 348, 25 I Var. 2 (nicht möglich, da Sonderdelikt für Amtsträger)
Schutzzweck: Wahrheit (inhaltliche Richtigkeit) öffentlicher Urkunden
Beispiel: z.B. Täter veranlasst durch falsche Angaben einen Standesbeamten, eine unrichtige Geburtsurkunde auszustellen

Welche Voraussetzungen hat die mittelbare Falschbeurkundung?

Merke

Voraussetzungen mittelbarer Falschbeurkundung

Öffentliche Urkunde: Grds. gem. § 415 ZPO
Geeignet und bestimmt für jedermann Beweis zu erbringen
Unwahres beurkundet
Erheblichkeit: Genau das verfälscht, was beurkundet wurde

Durch Gerichtsschreiber protokollierte Falschaussage vor Gericht: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da Protokoll nur Inhalt der Aussage, nicht deren Wahrheitsgehalt beweist

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