Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?

Das Gerichtsprotokoll beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit nur die Förmlichkeit, also dass der Zeuge die Aussage so getätigt hat (formelle Beweiskraft). Es beweist nicht, dass der Inhalt der Aussage der materiellen Wahrheit entspricht. Da somit nichts "Falsches" beurkundet wurde (denn dass er es gesagt hat, ist ja wahr), scheidet § 271 StGB aus. Einschlägig ist stattdessen die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB).

Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?

Das Gerichtsprotokoll beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit nur die Förmlichkeit, also dass der Zeuge die Aussage so getätigt hat (formelle Beweiskraft). Es beweist nicht, dass der Inhalt der Aussage der materiellen Wahrheit entspricht. Da somit nichts "Falsches" beurkundet wurde (denn dass er es gesagt hat, ist ja wahr), scheidet § 271 StGB aus. (Strafbarkeit liegt hier bei den Aussagedelikten, §§ 153 ff. StGB).

T bittet den befreundeten Standesbeamten B, ihm eine Geburtsurkunde mit einem falschen Geburtsdatum auszustellen. B weiß, dass das Datum falsch ist, stellt die Urkunde aber dennoch aus Gefälligkeit aus. Ist T wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) strafbar?

§ 271 StGB ist konstruiert als Auffangtatbestand für die mittelbare Täterschaft. Er greift ein, wenn der Hintermann (T) einen gutgläubigen Amtsträger (Werkzeug) täuscht und steuert. Handelt der Amtsträger (B) jedoch bösgläubig (vorsätzlich), begeht dieser selbst eine Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB). T ist dann in der Regel wegen Anstiftung zu § 348 StGB zu bestrafen, nicht aus § 271 StGB (Exklusivitätsverhältnis nach h.M., da keine Täuschung vorliegt).

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Urkundendelikte

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I StGB

Q: Was versteht man unter mittelbarer Falschbeurkundung?

Mittelbare Falschbeurkundung , § 271 StGB : Veranlassung eines Amtsträgers zur Ausstellung einer falschen öffentlichen Urkunde, indem der Täter den Amtsträger über rechtserhebliche Tatsachen täuscht Entspricht Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft , §§ 348, 25 I Var. 2 (nicht möglich, da Sonderdelikt für Amtsträger) Schutzzweck : Wahrheit (inhaltliche Richtigkeit) öffentlicher Urkunden Beispiel : z.B. Täter veranlasst durch falsche Angaben einen Standesbeamten, eine unrichtige Geburtsurkunde auszustellen

Q: T möchte seiner guten Freundin F helfen. F hat ein Kind bekommen, möchte aber nicht, dass der gewalttätige biologische Vater O Rechte an dem Kind erhält. T und F gehen gemeinsam zum Standesamt. T erklärt gegenüber dem gutgläubigen Standesbeamten wider besseres Wissen, er sei der Vater des Kindes. Der Beamte trägt T als Vater in das Geburtenregister ein. Hat sich T wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) strafbar gemacht?

Hier ist § 271 StGB einschlägig. Das Geburtenregister ist eine öffentliche Urkunde, die volle Beweiskraft für die darin beurkundeten Tatsachen (hier: die Vaterschaft/Abstammung) gegenüber jedermann entfaltet. Da der Beamte gutgläubig war und T durch seine Täuschung bewirkt hat, dass eine unwahre rechtserhebliche Tatsache beurkundet wurde, ist der Tatbestand erfüllt. Hinweis zur Abgrenzung: Eine „Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft“ (§§ 348, 25 I Var. 2 StGB) scheidet aus, da § 348 StGB ein echtes Sonderdelikt ist, das nur von Amtsträgern begangen werden kann. § 271 StGB schließt genau diese Strafbarkeitslücke für den „privaten“ Hintermann.

Mittelbare Falschbeurkundung

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter mittelbarer Falschbeurkundung?

Merke

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB: Veranlassung eines Amtsträgers zur Ausstellung einer falschen öffentlichen Urkunde, indem der Täter den Amtsträger über rechtserhebliche Tatsachen täuscht

Entspricht Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft, §§ 348, 25 I Var. 2 (nicht möglich, da Sonderdelikt für Amtsträger)
Schutzzweck: Wahrheit (inhaltliche Richtigkeit) öffentlicher Urkunden
Beispiel: z.B. Täter veranlasst durch falsche Angaben einen Standesbeamten, eine unrichtige Geburtsurkunde auszustellen

Welche Voraussetzungen hat die mittelbare Falschbeurkundung?

Merke

Voraussetzungen mittelbarer Falschbeurkundung

Öffentliche Urkunde: Grds. gem. § 415 ZPO
Geeignet und bestimmt für jedermann Beweis zu erbringen
Unwahres beurkundet
Erheblichkeit: Genau das verfälscht, was beurkundet wurde

Durch Gerichtsschreiber protokollierte Falschaussage vor Gericht: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da Protokoll nur Inhalt der Aussage, nicht deren Wahrheitsgehalt beweist

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Frage 1/4

T möchte seiner guten Freundin F helfen. F hat ein Kind bekommen, möchte aber nicht, dass der gewalttätige biologische Vater O Rechte an dem Kind erhält. T und F gehen gemeinsam zum Standesamt. T erklärt gegenüber dem gutgläubigen Standesbeamten wider besseres Wissen, er sei der Vater des Kindes. Der Beamte trägt T als Vater in das Geburtenregister ein. Hat sich T wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) strafbar gemacht?

Nein, es liegt lediglich eine straflose schriftliche Lüge vor.

Ja, denn das Geburtenregister beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit die Abstammung des Kindes.

Nein, T hat eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) begangen, da der Inhalt falsch ist.

T hat eine Falschbeurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft (§§ 348, 25 I Var. 2 StGB) begangen.

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