T klebt eine spezielle Reflexionsfolie auf das Kennzeichen seines Autos (sog. Anti-Blitz-Folie). Als er geblitzt wird, reflektiert die Folie das Licht so stark, dass das Kennzeichen auf dem Foto der Behörde weiß überstrahlt und unleserlich ist. Hat T eine technische Aufzeichnung gefälscht (§ 268 I oder III StGB)?

§ 268 III StGB (Störung des Aufzeichnungsvorgangs) verlangt einen Eingriff in den Geräteablauf selbst. Wer – wie bei der Anti-Blitz-Folie oder einer Gegenblitzanlage – lediglich das Objekt der Aufzeichnung verändert oder externe Bedingungen schafft, die eine klare Aufnahme verhindern, manipuliert nicht das Gerät. Das Gerät zeichnet korrekt auf, was es "sieht" (nämlich ein überstrahltes Schild). Dies fällt nicht unter § 268 StGB (ggf. aber Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG).

T arbeitet im Labor. Er gibt erfundene Messwerte manuell über die Tastatur in den Computer ein, der diese dann speichert und ausdruckt. Der Ausdruck erweckt den Anschein, das Ergebnis einer automatischen Analyse zu sein. Hat T eine technische Aufzeichnung gefälscht?

§ 268 StGB setzt voraus, dass das Gerät die Information selbsttätig (geräteautonom) bewirkt. Wenn der Mensch die Daten (hier die Messwerte) selbst eingibt und das Gerät sie nur verarbeitet oder druckt, fehlt es an der Autonomie der Aufzeichnung. Es handelt sich hier meist um eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB), sofern der Ausdruck eine falsche Aussteller- oder Beweisrichtung vortäuscht, aber nicht um § 268 StGB.

T möchte Stromkosten sparen. Er befestigt einen starken Magneten an seinem (mechanischen) Stromzähler. Der Magnet bremst die Drehscheibe im Inneren durch sein Magnetfeld ab, sodass der Zähler weniger verbrauchte Kilowattstunden anzeigt, als tatsächlich fließen. Liegt eine Fälschung technischer Aufzeichnungen vor?

Hier greift § 268 III StGB (Störung des Aufzeichnungsvorgangs). T wirkt durch den Magneten unmittelbar auf den mechanischen Ablauf des Geräts ein. Er verfälscht nicht den Input (den Stromfluss), sondern hindert das Messgerät daran, diesen Input korrekt zu verarbeiten. Da das Ergebnis (der Zählerstand) geräteautonom hergestellt wird und die Funktionsfähigkeit des Geräts beeinträchtigt wurde, ist der Tatbestand erfüllt.

Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB

Q: Was versteht man unter der Fälschung technischer Aufzeichnungen?

Fälschung technischer Aufzeichnungen , § 268 StGB : Fälschen technischer Aufzeichnungen oder Gebrauch gefälschter Aufzeichnungen zur Täuschung im Rechtsverkehr Schutzzweck : Sicherheit und Zuverlässigkeit technischer Aufzeichnungen Beispiel : z.B. Täter manipuliert die Messdaten eines digitalen Stromzählers, um einen geringeren Stromverbrauch vorzutäuschen Technische Aufzeichnung erfordert, dass Gerät sie selbsttätig bewirkt , § 268 II StGB : Neue Information muss geräteautonom aufgezeichnet werden (z.B. Seismograf, Blitzer); Information muss auf abtrennbarem Medium aufgezeichnet werden (z.B. Papierstück, z.B. nicht Display des Geräts) Auch durch Störung des Aufzeichnungsvorgangs , § 268 III StGB : An Gerät selbst Aufzeichnung manipuliert, nicht nur erhobene Daten (z.B. nicht Gegenblitzanlage oder Anti-Blitzfolie am Auto)

Was versteht man unter der Fälschung technischer Aufzeichnungen?

Die Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 StGB bildet ein eigenständiges Delikt neben der Urkundenfälschung und erfasst das Fälschen technischer Aufzeichnungen oder den Gebrauch gefälschter Aufzeichnungen zur Täuschung im Rechtsverkehr. Der Schutzzweck der Norm liegt in der Sicherheit und Zuverlässigkeit technischer Aufzeichnungen. Während § 267 StGB die Echtheit von Urkunden schützt, die auf menschlichen Erklärungen beruhen, sichert § 268 StGB das Vertrauen des Rechtsverkehrs in maschinell erzeugte Aufzeichnungen ab.

Ein Beispiel: Der Täter manipuliert die Messdaten eines digitalen Stromzählers, um einen geringeren Stromverbrauch vorzutäuschen. Hier wird nicht eine menschliche Erklärung verfälscht, sondern eine von einem Gerät autonom erzeugte Aufzeichnung, weshalb § 268 StGB einschlägig ist.

Zentral ist der Begriff der technischen Aufzeichnung. Eine solche erfordert nach § 268 Abs. 2 StGB, dass ein Gerät sie selbsttätig bewirkt. Die neue Information muss also geräteautonom aufgezeichnet werden, wie es etwa bei einem Seismografen oder einem Blitzer der Fall ist. Darüber hinaus muss die Information auf einem abtrennbaren Medium aufgezeichnet werden, beispielsweise auf einem Papierstück oder einem Datenträger. Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Anzeige auf dem Display des Geräts, da diese kein abtrennbares Medium darstellt.

Neben der unmittelbaren Manipulation der Aufzeichnung selbst erfasst § 268 Abs. 3 StGB auch die Störung des Aufzeichnungsvorgangs. Entscheidend ist dabei, dass am Gerät selbst die Aufzeichnung manipuliert wird, nicht lediglich die erhobenen Daten beeinflusst werden. Wer also beispielsweise eine Gegenblitzanlage einsetzt oder eine Anti-Blitzfolie am Auto anbringt, manipuliert nicht das Aufzeichnungsgerät, sondern verfälscht nur die von außen auf das Gerät einwirkenden Daten. Eine solche Einwirkung auf die Datengrundlage vor der Aufzeichnung fällt daher nicht unter § 268 Abs. 3 StGB.

Die Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 StGB schützt die Zuverlässigkeit geräteautonom erzeugter Aufzeichnungen und setzt voraus, dass die Information selbsttätig auf einem abtrennbaren Medium aufgezeichnet wird.

Merke

Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB: Fälschen technischer Aufzeichnungen oder Gebrauch gefälschter Aufzeichnungen zur Täuschung im Rechtsverkehr

Schutzzweck: Sicherheit und Zuverlässigkeit technischer Aufzeichnungen
Beispiel: z.B. Täter manipuliert die Messdaten eines digitalen Stromzählers, um einen geringeren Stromverbrauch vorzutäuschen
Technische Aufzeichnung erfordert, dass Gerät sie selbsttätig bewirkt, § 268 II StGB: Neue Information muss geräteautonom aufgezeichnet werden (z.B. Seismograf, Blitzer); Information muss auf abtrennbarem Medium aufgezeichnet werden (z.B. Papierstück, z.B. nicht Display des Geräts)
Auch durch Störung des Aufzeichnungsvorgangs, § 268 III StGB: An Gerät selbst Aufzeichnung manipuliert, nicht nur erhobene Daten (z.B. nicht Gegenblitzanlage oder Anti-Blitzfolie am Auto)

Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB

Was versteht man unter der Fälschung technischer Aufzeichnungen?

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