Zulässigkeit

Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren Prüfungsschema

1. Statthafte Klageart
2. Zuständigkeit des angerufenen/anzurufenden Verwaltungsgerichts
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen je nach Klageart: z.B. Vorverfahren und Klagefrist bei Anfechtungsklage
5. Rechtsschutzbedürfnis
• Fehlt nur ausnahmsweise, wenn einfacherer effizienterer Weg zur Erreichung des Klagebegehrens; z.B., wenn Verwaltungsakt begehrt nicht isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnungsbescheid, da dies noch nicht zum Erlass des Bewilligungsbescheids führt
6. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
7. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
8. Form der Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO: Schriftlich, bestimmt, Angabe der Beteiligten und des Klagebegehrens
• Formulierungsbeispiel, falls keine Angaben im Sachverhalt: „§§ 81, 82 VwGO müssen beachtet sein (wenn bereits Klageerhebung) / werden (wenn noch keine Klageerhebung).“