Zulässigkeit

Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren Prüfungsschema

1. Statthafte Klageart

2. Zuständigkeit des angerufenen/anzurufenden Verwaltungsgerichts

3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO (ggf. analog)

4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen je nach Klageart: z.B. Vorverfahren und Klagefrist bei Anfechtungsklage

5. Rechtsschutzbedürfnis

   • Fehlt nur ausnahmsweise, wenn einfacherer effizienterer Weg zur Erreichung des Klagebegehrens; z.B., wenn Verwaltungsakt begehrt nicht isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnungsbescheid, da dies noch nicht zum Erlass des Bewilligungsbescheids führt

6. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

7. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

8. Form der Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO: Schriftlich, bestimmt, Angabe der Beteiligten und des Klagebegehrens

   • Formulierungsbeispiel, falls keine Angaben im Sachverhalt: „§§ 81, 82 VwGO müssen beachtet sein (wenn bereits Klageerhebung) / werden (wenn noch keine Klageerhebung).“