Begründetheit

Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Verfahren Prüfungsschema

1. Richtiger Klagegegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO (analog für andere Verfahren als Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage)

   • Grds. gilt Rechtsträgerprinzip / Körperschaftsprinzip: Beteiligt nicht Behörden, sondern deren Rechtsträger

     • In manchen Bundesländern gilt Rechtsträgerprinzip aufgrund landesrechtlicher Regeln nicht, Behörde ist direkt beteiligt (siehe Beteiligtenfähigkeit)

     • Rechtsträgerprinzip gilt nicht bei Normenkontrollverfahren, § 47 II 2 VwGO: Handelnde Behörde selbst beteiligt

   • In Begründetheit, nicht in Zulässigkeit prüfen

     • Passivlegitimation ist eigentlich Begründetheitsvoraussetzung, nicht Zulässigkeitsvoraussetzung

       • § 78 Nr. 1 a.E. VwGO: Kläger muss nur Behörde nennen, Ermittlung der Beklagten (Körperschaft) obliegt Richter

   • In vielen Prüfungsschemata dennoch in Zulässigkeit geprüft

   • Prüfungsaufbau in Hausarbeit und Klausur niemals ausdrücklich erklären, Meinung nur durch entsprechenden Aufbau implizit ausdrücken

2. Sonstige Begründetheitsvoraussetzungen: Nach statthafter Klageart

   • z.B. Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes und Rechtsverletzung des Klägers

   • z.B. Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO: Wenn Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig, Rechtsverletzung des Klägers und Sache spruchreif

   • z.B. Allgemeine Leistungsklage, §§ 40 I, 43 II VwGO: Anspruchsvoraussetzungen erfüllt

   • z.B. Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO: Norm nicht mit höherrangigem Recht vereinbar