Bundestagswahl

Wahlprüfung, Art. 41 GG: Prüfung von Ordnungsmäßigkeit der Wahl und Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze; zweistufiges Verfahren durch Bundestag und BVerfG

• Stellt sicher, dass nur rechtmäßig gewählte Abgeordnete ihr Mandat ausüben und der Bundestag ordnungsgemäß zusammengesetzt ist

1. Stufe Prüfung durch den Bundestags, Art. 41 I GG
2. Stufe Überprüfung durch das BVerfG, Art. 41 II, §§ 13 Nr. 3, 48 BVerfGG: Durch Beschwerde über die Entscheidung des Bundestages
• Parallelen zum Organstreitverfahren: Wissen übertragbar
• Begründetheit
• Fehler im Wahlverfahren nur relevant, wenn Einfluss auf Mandatsverteilung
• Inzident auch Prüfung des Wahlrechts
• Entscheidung über Wahlprüfung: Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl bzw. teilweisen Wiederholung
• Im Wege der praktischen Konkordanz Abwägung zwischen Auswirkungen des Wahlfehlers und Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung
• Ungültigerklärung der Wahl nur, wenn Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich