Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

Prüfungsmaßstab für Unionsrecht und durch Unionsrecht determinierte Hoheitsakte (nationales Recht und Gerichtsentscheidungen) für das BVerfG

• EuGH: Absoluter Vorrang des Unionsrechts ggü. jeder Stufe nationalen Rechts, aus Effizienzgebot, Art. 4 III EUV
• BVerfG: Differenziertere Sicht, Vorrang des Unionsrechts, solange Grundrechtsschutz durch EU
• Als Grundlage für staatliches Handeln eigentlich am Maßstab der Grundrechte zu prüfen durch BVerfG
• Prüfungskompetenz aber nicht ausgeübt solange EU u. EuGH vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleisten
• Dahingehende Verfassungsbeschwerden grds. unzulässig
• Aber Ultra vires-Kontrolle möglich, ob „ausbrechender Rechtsakt“ (d.h. EU handelt außerhalb ihrer Kompetenzen)
• Rechtsgeschichte: Historische Entwicklung der Rspr. des BVerfG; Insb. „Solange-Rspr.“ (deutsches Wort „solange“, nicht etwa französisch ausgesprochen)
• 1974 Solange I: BVerfG prüft solange kein gleichwertiger Grundrechtsschutz durch EU gewährleistet ⇨ Grenze Europarecht in Grundrechten
• 1986 Solange II: BVerfG prüft nicht solange gleichwertiger Grundrechtsschutz durch EU gewährleistet ⇨ Vorbehalt wieder zu prüfen
• 1993 Maastricht: Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH; Entscheidung des EuGH vorrangig; angedeutet, dass Ultra-vires-Kontrolle möglich
• 2001 Bananenmarkt: Bestätigung Solange II; Einzelner muss darlegen, dass Grundrechtsschutz nicht gegeben
• 2009 Lissabon: Ultra-vires-Kontrolle und Identitätskontrolle (Grundrechtskern) durch BVerfG
• 2010 Honeywell: Ultra-vires-Kontrolle jedenfalls, wenn Maßnahme offensichtlich außerhalb Kompetenzen
• 2014 OMT (EZB kann Staatsanleihen in unbeschränkter Höhe kaufen): Ausbrechender europäischer Rechtsakt festgestellt ⇨ EuGH vorgelegt (von diesem als Kompetenz der EU anerkannt)
• Formulierungsvorschlag: „Nach Rechtsprechung des BVerfG insbesondere in den Entscheidungen Solange I, II, Maastricht, Bananenmarkt und Lissabon besteht Grundrechtsschutz auf der EU-Ebene. Eine erneute Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes ist daher ausgeschlossen, es sei denn, der Schutz ist anhaltend und schwerwiegend verletzt. Es besteht ein Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und BVerfG.“