Europarecht / Unionsrecht

Primärrecht: Funktional „Verfassung“ der EU, da formprägende Regelungen; umfasst insb. das Vertragsrecht, also das Recht der EU-Verträge EUV und AEUV)

• Vertrag über die Europäische Union (EUV): Regelt institutionelle Grundlagen, insb. Grundprinzipien, Werte, Organe, Zuständigkeitsordnung
• Kürzer und programmatischer gehalten als AEUV
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): Regelt Funktionieren der Union, insb. Grundfreiheiten, Binnenmarkt, Politikbereiche
• Ausführlicher und praxisnäher als EUV
• Protokolle über die Entstehung der EU
• EU-Grundrechtecharta (GRCh): Bindet EU, Nationalstaaten nur bei Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht, nicht bei rein nationalen Angelegenheiten
• Rechtsverbindlich gem. Art. 6 I EUV
• Allgemeine Rechtsgrundsätze (entdeckt durch EuGH): z.B. Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsverfahren
• Prinzipien zur Sicherheit des Unionsrechts: z.B. Staatshaftungsrecht für Nicht-/Schlechtumsetzung von Unionsrecht (z.B. Schadensersatzklage des Bürgers ggü. Mitgliedstaat für ihm eigentlich zustehende Begünstigung)