Nebenbestimmungen, § 36 VwGO

Modifizierte Gewährung und modifizierte Auflage

• Modifizierte Gewährung: z.B. Genehmigung für Fabrik mit niedrigeren Immissionsschutzwerten oder Gebäude mit Satteldach statt Flachdach

  • Aliud, da anderes gewährt als beantragt: : Behörde sagt sinngemäß „Ja, aber…“

    • Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form

• Modifizierte Auflage: Modifizierte Gewährung zusätzlich von selbständig vollstreckbarer Anordnung überlagert; z.B. Genehmigung für Anlage mit 32 statt 24 cm Wandstärke, zusätzlich zur Errichtung einer Wand mit 32 cm Stärke verpflichtet

  • Gewährung Aliud, da anderes gewährt als beantragt: Behörde sagt sinngemäß „Ja, aber…“

    • Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form

  • Aber Auflage ist zusätzlich echte Nebenbestimmung, § 36 II Nr. 4 VwGO

    • Zusätzlich isoliert anfechtbar um Vollstreckung der Auflage zu verhindern