Nebenbestimmungen, § 36 VwGO

Modifizierte Gewährung und modifizierte Auflage

• Modifizierte Gewährung: z.B. Genehmigung für Fabrik mit niedrigeren Immissionsschutzwerten oder Gebäude mit Satteldach statt Flachdach
• Aliud, da anderes gewährt als beantragt, („Nein, aber…“)
• Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form
• Modifizierte Auflage: Modifizierte Gewährung zusätzlich von selbständig vollstreckbarer Anordnung überlagert; z.B. Genehmigung für Anlage mit 32 statt 24 cm Wandstärke, zusätzlich zur Errichtung einer Wand mit 32 cm Stärke verpflichtet
• Aliud, da anderes gewährt als beantragt, („Nein, aber…“) ⇨ Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form
• Aber Auflage ist echte Nebenbestimmung, § 36 II Nr. 4 VwGO ⇨ zusätzlich isoliert anfechtbar um Vollstreckung der Auflage zu verhindern