- Öffentliches Recht
- Grundrechte
- Grundrechtsberechtigung
Besondere Gewaltverhältnisse / Sonderstatusverhältnisse
Besonderes GewaltverhältnisBesondere GewaltverhältnisseSonderstatusverhältnisSonderstatusverhältnisse
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Besondere Gewaltverhältnisse / Sonderstatusverhältnisse
Besondere Gewaltverhältnisse / Sonderstatusverhältnisse: Veraltete, nicht mehr vertretene Ansicht, dass Grundrechte für dem Staat nahestehende Personen nicht gelten
- z.B. Lehrer, Beamte, Soldaten, Studenten, Schüler, Strafgefangene, Gemeinderatsmitglieder
- Diese Gruppen haben einen Sonderstatus: Einzelner ist nur „Rädchen im staatlichen System“ und kann sich daher nicht auf Grundrechte berufen
- Kein grundrechtsfreier Raum möglich, denn Grundrechte gelten für alle drei Gewalten verbindlich gem. Art. 1 III, 20 III GG
- Formulierungsbeispiel: „Die [Beamtenstellung] steht einer möglichen Grundrechtsverletzung nicht entgegen, da auch das [Beamtenverhältnis] kein grundrechtsfreier Raum ist. Die überkommene Lehre von den Sonderstatusverhältnissen ist mit Art. 1 III GG nicht vereinbar und wurde daher aufgegeben.“
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