Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

• Ungleichbehandlung mit geringer Intensität: V.a. weniger intensive sachbezogene Ungleichbehandlungen (unabhängig von persönlichen Eigenschaften, z.B. Steuerpflicht für Hundebesitzer)

  • Klassische „Willkürformel: Bloßes Willkürverbot

  • Sachlicher Grund erforderlich (weiter Spielraum für Gesetzgeber)

    • z.B. Behördliches Einsatzkonzept: z.B. 100 Schwarzbauten nebeneinander, Behörde muss nicht bauordnungsrechtlich gegen alle Eigentümer gleichzeitig vorgehen, sondern z.B. zunächst planvoll nur gegen 20 Eigentümer

• Ungleichbehandlung mit größerer Intensität

  • Generell bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen (anknüpfend an persönliche Eigenschaften, z.B. Alter, Religionszugehörigkeit, Familienstand)

  • „Neue Formel“: Ungleichbehandlung muss in angemessenem Verhältnis zum Grad der Ungleichheit zwischen den Vergleichsgruppen stehen ⇨ letztlich Verhältnismäßigkeitsprüfung

    • Aber nicht als Verhältnismäßigkeitsprüfung bezeichnen!

    1. Legitimes Differenzierungsziel:

    2. Legitimes Differenzierungskriterium: Nicht durch besonderen Gleichheitssatz ausgeschlossen, insb. Art. 3 III GG

       • Typisierung (scharfe Abgrenzung): Grds. zulässig

    3. Differenzierung zur Erreichung des Ziels geeignet

    4. Differenzierung relativ mildestes Mittel

    5. Differenzierung angemessen