Bundestagswahl

Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I 1 GG: Schutz des aktiven Wahlrechts (der Wähler) und des passiven Wahlrechts (der Kandidaten)

• Unmittelbarkeit der Wahl: Zwischen Wahlentscheidung und Wahl keine weitere Entscheidung durch andere Personen (≠ Wahlmännersystem in USA)

• Freiheit der Wahl: Kein Zwang, Druck oder staatliche Einflussnahme auf Wahlentscheidung

• Geheimheit der Wahl: Gewährleistung, dass keinem anderen bekannt wird, wie jemand wählen will, wählt oder gewählt hat

• Öffentlichkeit der Wahl, aus Art. 38, 20 I: Öffentliche Überprüfbarkeit

• Allgemeinheit der Wahl: Alle Bürger können grds. teilnehmen; kein unberechtigter Ausschluss von Staatsbürgern (z.B. bestimmte Bevölkerungsgruppen)

• Gleichheit der Wahl: Formale Gleichheit; auch bei Wahlvorbereitung, Wahlwerbung, Wahlkampfkostenerstattung

  • Zählwertgleichheit: Gleiche Anzahl an Stimmen, Stimmen haben bei Auszählung gleichen Wert (≠ Klassenwahlrecht)

  • Erfolgswertgleichheit: Jede Stimme gleiche rechtliche Erfolgschance im Vergleich zu anderen

  • Chancengleichheit der Parteien, Art. 38 I, 21 I