Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 93, 94 GG

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 93, 94 GG

Rechtsgeschichte

„Resilienz-Reform“ Ende 2024 zur Absicherung des BVerfG gegen verfassungsfeindliche Kräfte in zukünftigen Legislaturperioden: Im Zuge des Erstarkens der Afd soll eine Aushöhlung der Judikative wie z.B. in Polen durch die regierende PiS-Partei verhindert werden; Strukturmerkmale des Gerichts (Status als Verfassungsorgan, Besetzung, Amtszeiten, Bindungswirkung) wurden ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen (nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern) und Blockaden vorgebeugt

Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 93 GG a.F. in Art. 94 GG verschoben: Inhaltlich praktisch unverändert
Status & Organisation des BVerfG, Art 93 GG: Nun ausdrücklich im Grundgesetz geregelt
Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG, Art. 94 IV GG: Nun ausdrücklich im Grundgesetz geregelt
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