Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 93, 94 GG

Rechtsgeschichte

• „Resilienz-Reform“ Ende 2024 kurz vor der Bundestagswahl zur Absicherung des BVerfG gegen verfassungsfeindliche Kräfte in zukünftigen Legislaturperioden: Im Zuge des Erstarkens der Afd soll eine Aushöhlung der Judikative wie z.B. in Polen durch die Regierung der PiS-Partei verhindert werden

• Strukturmerkmale des Gerichts wurden ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen (nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern) und Blockaden vorgebeugt

  • Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 93 GG a.F. in Art. 94 GG verschoben: Inhaltlich praktisch unverändert

  • Status und Organisation des BVerfG, Art 93 GG: Nun ausdrücklich im Grundgesetz geregelt

  • Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG, Art. 94 IV GG: Nun ausdrücklich im Grundgesetz geregelt

  • Ersatzwahl zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit auch bei AfD-Sperrminorität, Art. 93 II 3 GG, § 7a V BVerfGG: Wenn in Bundestag oder Bundesrat 3 Monate nach Wahlvorschlag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für neuen Verfassungsrichter zustande kommt, darf auch das jeweils andere Wahlorgan diesen Posten besetzen, ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit