Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 93, 94 GG

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 93, 94 GG und BVerfGG

• Gehört zu obersten Verfassungsorganen („unabhängig von übrigen Verfassungsorgangen“, § 1 BVerfGG)
• „Hüter der Verfassung“, Art. 1 III, 20 III, 93 GG, BVerfGG
• Präsident des BVerfG bekleidet fünften Rang in der Hierarchie politischer Ämter
• Zusammensetzung, Art. 93 II, III GG: Zwei Senate mit je 8 Richtern, die durch Bundestag und Bundesrat gewählt werden, Amtszeit 12 Jahre
• 1. Senat: Eher grundrechtliche Fragestellungen
• 2. Senat: Eher staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen

Beschlussfassung: Bei Gleichstand kein Verfassungsverstoß ⇨ erfordert Mehrheit von 5:3

Rechtsgeschichte

• „Resilienz-Reform“ Ende 2024 zur Absicherung des BVerfG gegen verfassungsfeindliche Kräfte in zukünftigen Legislaturperioden: Im Zuge des Erstarkens der Afd soll eine Aushöhlung der Judikative wie z.B. in Polen durch die regierende PiS-Partei verhindert werden; Strukturmerkmale des Gerichts (Status als Verfassungsorgan, Besetzung, Amtszeiten, Bindungswirkung) wurden ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen (nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern) und Blockaden vorgebeugt
• Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 93 GG a.F. in Art. 94 GG verschoben: Inhaltlich praktisch unverändert
• Status & Organisation des BVerfG, Art 93 GG: Nun ausdrücklich im Grundgesetz geregelt
• Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG, Art. 94 IV GG: Nun ausdrücklich im Grundgesetz geregelt
• Ersatzwahl: