Bundespräsident, Art. 54 ff. GG

Bundespräsident, Art. 54 ff. GG: Staatsoberhaupt Deutschlands, erster Rang in der Hierarchie politischer Ämter

• Repräsentiert Deutschland: Vorwiegend repräsentative Aufgaben
• Überparteilich
• Prozessrechtliche Spezialregelungen über die Vernehmung des Bundespräsidenten: In seiner Wohnung, §§ 375 II ZPO, 173 1 VwGO, 49 stopp
• Aktueller Bundespräsident

Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, Art. 54 I 1 GG

• Bundesversammlung: Nichtständiges Verfassungsorgan, dessen einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist; zusammengesetzt aus allen Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen von den Ländern gewählte Wahlleuten
• Art. 54 I 1 GG konkretisiert durch Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Funktionen des Bundespräsidenten: Vorwiegend repräsentative Aufgaben

• Repräsentation: Vertritt Bundesrepublik
• Nach innen ggü. Volk
• Nach außen bei Abschluss völkerrechtlicher Verträge, Art. 59 I GG
• Integration: Überparteilich
• Kontrolle im Gesetzgebungsverfahren: Ob und in welchem Umfang ein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten besteht, ist umstritten
• Reservefunktion: Entscheidung in bedeutsamen Situationen, z.B. bei gescheiterter Vertrauensfrage