Bundespräsident: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Das Problem „der prüfende Präsident“ Betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang er bei bestimmten Amtshandlungen die Rechtmäßigkeit prüfen und ggf. seine Mitwirkung verweigern darf

• Klausurrelevanz des Problems
• Insbesondere bei Ausfertigung von Gesetzen gem. Art. 82 I GG
• Teilweise bei Ernennung von Beamten gem. Art. 60 GG
• Manchmal beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge gem. Art. 59 I GG

Prüfungsschema und Meinungsstreit zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

1. Grds. Pflicht zur Ausfertigung: Nicht umstritten, dass grds. eine Pflicht zur Ausfertigung besteht
• Wortlaut Art. 82 I 1GG „werden ausgefertigt“ ⇨ grds. verpflichtet, kein politisches Prüfungsrecht
2. Formelles Prüfungsrecht: Nicht umstritten, dass ein formelles Prüfungsrecht besteht
• Wortlaut Art. 82 I 1 GG „die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes...:“
3. Materielles Prüfungsrecht: Materielles Prüfungsrecht besteht (umstritten); Insb. auch Begründung umstritten
• Meinungsstreit muss thematisiert werden: Verschiedene Argumente thematisieren
• Abzulehnende Argumente
• Wortlaut Art. 82 I 1 GG: Interpretierbar als auch materielles Prüfungsrecht oder nur formelles
• „Zustande gekommen“ bezieht sich auf formelles Recht
• Gewaltenteilung: Nur BVerfG kommt Verfassungsmäßigkeitsprüfungskompetenz von Gesetz
• Grundsatz Gewaltenteilung im GG keine scharfe Trennung; Möglichkeit nachträglicher Kontrolle entbindet nicht schon von Achtung der Verfassung während Gesetzgebungsverfahren; BVerfG kann im möglichen Organstreitverfahren Letztentscheidung treffen
• Verfassungsrechtliche Stellung: Bundespräsident im GG fast keine Entscheidungsbefugnisse, sondern repräsentative Aufgaben; „Staatsnotar“
• Verfassungsrechtliche Frage, nicht politischer Staatsleitung; aus Stellung kann nicht geschlussfolgert werden, dass alle Befugnisse „eng“ auszulegen sind
• Fehlender Mitarbeiterstab
• Externe Gutachter möglich; kein verfassungsrechtliches Argument: Personalausstattung muss sich an Aufgaben orientieren, nicht umgekehrt
• Amtseid, Art. 56 GG: Wahrung / Verteidigung der Verfassung
• Zirkelschlussargument, da nur möglich mit Berechtigung / Verpflichtung zur Prüfung
• Präsidentenanklage gem. Art. 61 GG einschlägig
• Zirkelschlussargument, da vorsätzliche Verletzung nur möglich mit Berechtigung / Verpflichtung zur Prüfung
• Überzeugendes Argument
• Bindung an verfassungsmäßige Ordnung, Art. 20 III GG
• Kein Verfassungsorgan verpflichtet gegen GG zu verstoßen, sich an Verfassungsbruch zu beteiligen
• Aber nur Evidenzkontrolle
• Nur Evidenzkontrolle: Nur bei offensichtlichem Verfassungsbruch
• Sonst Gesetzgebungskompetenz des Gesetzgebers zu sehr eingeschränkt

Prozessuales Vorgehen gegen prüfenden Präsidenten

• Organstreitverfahren: Möglicherweise Verletzung des Gesetzgebungsrechts des Bundestags aus Art. 76 ff, 82 I GG
• Neben Organstreitverfahren besteht theoretisch noch die Möglichkeit der Präsidentenanklage, Art. 61 GG, §§ 13 Nr. 4, 49 ff. BVerfGG
• Antragsteller: Nur durch Bundestag und Bundesrat
• Verfahrensgegenstand: Nur vorsätzliche Rechtsverletzung durch Bundespräsident
• Üblicherweise keine Präsidentenanklage einschlägig, da nur vorsätzlicher Verfassungsverstoß anzuklagen