- Öffentliches Recht
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht
- Grundlagen des Verwaltungshandelns
Ermessensentscheidung, § 40 VwVfG
Entscheidung mit ErmessensspielraumEntscheidungen mit ErmessensspielraumErmessensentscheidungErmessensentscheidungenErmessen
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Ermessensentscheidung, § 40 VwVfG
Ermessensentscheidung / Entscheidung mit Ermessensspielraum, § 40 VwVfG: Wenn die Behörde nach dem Gesetz einen Entscheidungsspielraum besitzt
- Formulierungen z.B. „kann / darf / ist befugt“
- Eigener Entscheidungsspielraum: Nach Maßgabe gesetzlicher Leitlinien, insb. Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit im Einzelfall; ausnahmsweise subjektive Vorstellungen der Behörde maßgeblich
- Regelmäßig, wenn Einzelfallgerechtigkeit nur durch eigenständige Entscheidung der Verwaltung herstellbar
- Nur eingeschränkte Justiziabilität: Nur gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, insb. Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO
- Keine gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Maßnahme
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