Natur der Grundrechte

Natur der Grundrechte

• Primär Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, Art. 1 III, Art. 20 III GG: Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen (status negativus)

• Leistungsrechte: Anspruch auf staatliches Handeln (status positivus)

• Teilhaberechte: Teilhabe am politischen Prozess (status activus)

• Einrichtungsgarantien: Bestand garantiert, z.B. von Ehe und Familie, Art. 6 GG, Eigentum und Erbrecht, Art. 14 GG

• Objektive Wertentscheidungen: Prägen als objektive Wertordnung die gesamte Rechtsordnung

• Zu berücksichtigen bei Auslegung des einfachen Rechts

• Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht

• Schutzpflichten des Staates gegenüber Dritten, wenn diese grundrechtlich geschützten Positionen gefährden: z.B. Polizist muss Frau vor Vergewaltiger verteidigen, wenn er Tat mitbekommt

• Begrenzung der staatlichen Macht (negative Kompetenzordnung), da Staat nicht gegen Grundrechte verstoßen darf