Natur der Grundrechte

Natur der Grundrechte

• Primär Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, Art. 1 III, Art. 20 III GG: Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen (status negativus)
• Leistungsrechte: Anspruch auf staatliches Handeln (status positivus)
• Teilhaberechte: Teilhabe am politischen Prozess (status activus)

Einrichtungsgarantien: Bestand garantiert, z.B. von Ehe und Familie, Art. 6 GG, Eigentum und Erbrecht, Art. 14 GG

Objektive Wertentscheidungen: Prägen als objektive Wertordnung die gesamte Rechtsordnung

• Zu berücksichtigen bei Auslegung des einfachen Rechts
• Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht
• Schutzpflichten des Staates gegenüber Dritten, wenn diese grundrechtlich geschützten Positionen gefährden: z.B. Polizist muss Frau vor Vergewaltiger verteidigen, wenn er Tat mitbekommt
• Begrenzung der staatlichen Macht (negative Kompetenzordnung), da Staat nicht gegen Grundrechte verstoßen darf

Statuslehre nach Georg Jellinek

• Status negativus: Abwehrmöglichkeit gegen staatliches Handeln
• Status positivus: Leistungsrechte (Anspruch auf positives Tun)
• Wenige ausdrücklich als Leistungsrecht formuliert; z.B. Fürsorge der Gemeinschaft für Mütter, Art. 6 IV GG
• Auch aus Abwehrrechten kann Anspruch erwachsen; z.B. Erhaltung des Existenzminimums aus Art. 1 I GG iVm. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG
• Status activus: Aktive Teilhabe am politischen Prozess; insb. Wahlrecht Art. 38 I, II GG, Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33 GG, Entscheidung zwischen Wehr- und Ersatzdienst, Art. 4 III, 12a II GG