Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte gegenüber Privatpersonen

• Geltung der Grundrechte grds. nur im Verhältnis Bürger-Staat
• Aber ausnahmsweise mittelbare Drittwirkung der Grundrechte gegenüber Privatpersonen
• Rspr, ghL, mittelbare Drittwirkung: Keine unmittelbare, aber abgeschwächte mittelbare Wirkung im Zivilrecht („Lüth-Entscheidung“)
• Grundrechte zugleich objektive Wertordnung, gilt als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle rechtlichen Bereiche
• Ausübung grundrechtlicher Gewährleistungen nicht nur durch Staat gefährdet, wenn erhebliches Ungleichgewicht (z.B. bei Konzernen, Verbänden)

Auswirkung der Grundrechte auf das Zivilrecht: Mittelbare Drittwirkung

• Ausstrahlungswirkung durch Auslegung zivilrechtlicher Tatbestandsmerkmale, insb. (aber nicht nur) unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln („Einbruchstellen“ der Grundrechte ins BGB); z.B. Auslegung des § 17 I UrhG mithilfe des Art. 14 GG
• Insb. bei angegriffenen Zivilurteilen thematisieren
• z.B. „Stadionverbotsentscheidung“ des BVerfG: Allgemeiner Gleichheitssatz kann betroffen sein, wenn Veranstalter mit Monopolstellung jemanden aufgrund privatem Hausrecht ausschließt und so über gesellschaftliche Teilhabe entscheidet
• z.B. „Facebook-Urteile“ des BGH: Meinungsfreiheit von Facebook-Nutzern kann betroffen sein, wenn Facebook willkürlich Nutzerkonten sperrt