Bindet das Grundgesetz Hoheitsträger auch dann an die Grundrechte, wenn sie in privatrechtlicher Form handeln?

Q: Bindet das Grundgesetz Hoheitsträger auch dann an die Grundrechte, wenn sie in privatrechtlicher Form handeln?

Privatrechtliches Handeln von Hoheitsträgern : Grundrechtsverpflichtung von Hoheitsträgern auch wenn privatrechtliche Organisation , z.B. Gemeinde betreibt Freibad durch GmbH, an der sie allein beteiligt Grundrechte binden „ alle staatliche Gewalt “, Art. 1 III GG, Art. 20 III GG Grundrechtsbindung trotz Privatrechtsform: „ Keine Flucht ins Privatrecht “ Reine Private ohne staatliche Beherrschung sind nicht unmittelbar gebunden : Aber mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Question

Accepted Answer

Privatrechtliches Handeln von Hoheitsträgern: Grundrechtsverpflichtung von Hoheitsträgern auch wenn privatrechtliche Organisation, z.B. Gemeinde betreibt Freibad durch GmbH, an der sie allein beteiligt

Grundrechte binden „alle staatliche Gewalt“, Art. 1 III GG, Art. 20 III GG
Grundrechtsbindung trotz Privatrechtsform: „Keine Flucht ins Privatrecht“
Reine Private ohne staatliche Beherrschung sind nicht unmittelbar gebunden: Aber mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Privatrechtliches Handeln von Hoheitsträgern

Bindet das Grundgesetz Hoheitsträger auch dann an die Grundrechte, wenn sie in privatrechtlicher Form handeln?

Lerne Jura kompakt, verlinkt und interaktiv

Könnte dich auch interessieren

Deine Lernplattform für mehr Verständnis im Jurastudium

Das sagen unsere Nutzer