Zulässigkeit

Statthafte KlageartKlagebegehr

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Zulässigkeit

Statthafte Klageart

  • Richtet sich nach Klagebegehr, § 88 VwGO: Gericht an Wortlaut der Anträge nicht gebunden, ggf. auslegen
  • Gericht muss ggf. auf Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken, § 86 III VwGO
  • Statthafte Klagearten nach Klagebegehr
    • Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO: Aufhebung eines Verwaltungsakts
    • Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO: Erlass eines Verwaltungsakts
    • Allgemeine Leistungsklage, §§ 40 I, 43 II VwGO: Schlicht hoheitliches Handeln
    • Feststellungsklage, § 43 VwGO: Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit eines Verwaltungsakt
    • Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO: Feststellung Rechtswidrigkeit bereits erledigten Verwaltungsakts
    • Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO: Prüfung der Gültigkeit bestimmter untergesetzlicher Rechtsnormen
    • Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 47 VI, 80 V, 80a, 123 VwGO: Abwendung unzumutbarer Nachteile durch Zeitaufwand gerichtlichen Klageweges
  • Bei mehreren Klagebegehren (gleichartige oder verschiedene) ggf. objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

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Wie wird die statthafte Klageart bestimmt und welche Klagearten gibt es im Verwaltungsprozessrecht?

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