Aussetzung, § 221 StGB

1.
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Voraussetzungen der Aussetzung: Zweistufig hilflose Lage und dadurch verursachte konkrete Gefahr erforderlich

Hilflose Lage

Versetzen in hilflose Lage, § 221 I Nr. 1 StGB

Hilflose Lage: Situation, in der sich Opfer ohne fremde Hilfe nicht mehr vor äußeren Gefahren für Leib oder Leben schützen kann (noch nicht zwangsläufig bei kurzfristiger Bewusstlosigkeit)
Versetzen: Erstmalige Schaffung oder Schaffung neuer, qualitativ anderer hilfloser Lage

Bei Abbruch einer Rettungsmaßnahme („Retterfälle“): Neue Lage, wenn zwischendurch Gefahr gemildert
Keine räumliche Veränderung des Opfers nötig

Im Gegensatz zu früherem Wortlaut „Aussetzen“ keine räumliche Veränderung des Opfers nötig

Zweck ist Schutz des Opfers vor hilfloser Situation, unerheblich ob durch räumliches Verbringen oder andere Maßnahme; gleichgestellter § 221 I Nr. 2 StGB erfordert dies ebenfalls nicht

Im-Stich-Lassen trotz Obhuts- oder Beistandspflicht, § 221 I Nr. 2 StGB

Im-Stich-Lassen: Entziehen (nicht unbedingt räumlich) zumutbarer Beistandsleistung
Obhuts- oder Beistandspflicht: i.S.d. Garantenpflicht gem. § 13; Hilfspflicht aus § 323c reicht nicht

Konkrete Gefahr durch hilflose Lage: Entscheidend ist, dass die hilflose Lage zuerst geschaffen wird und die konkrete Gefahr erst in der Folge aus dieser hilflosen Lage erwächst, z.B. betrunkene Person allein im Wald zurücklassen, dadurch später Gefahr durch Unterkühlung

Nicht wenn Gefahr unmittelbar mit der Herstellung der Lage entsteht, da es dann an der Zweistufigkeit fehlt: z.B. keine Aussetzung, wenn Nichtschwimmer in tiefes Wasser gestoßen wird (ggf. versuchtes oder vollendetes Tötungsdelikt)

2.
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Frage

Welche Voraussetzungen hat die Aussetzung?

3.
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Frage 1

T stößt den Nichtschwimmer O in einen tiefen See, um ihn zu erschrecken. O droht sofort zu ertrinken. Wie ist das Merkmal der konkreten Gefahr im Rahmen des § 221 StGB hier zu bewerten?

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Frage 2

T fährt O an und lässt den schwer verletzten O am einsamen Waldrand liegen, um nicht entdeckt zu werden. Welche Aussagen zur Einordnung unter § 221 I StGB treffen zu?

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Frage 3

T ist Bergführer und unternimmt mit dem unerfahrenen O eine Tour. In einer abgelegenen, unbeheizten Schutzhütte kommt es zum Streit. T verlässt die Hütte allein und nimmt die einzige Karte sowie das Satellitentelefon mit. O ist physisch unverletzt, kann aber ohne Hilfe den Abstieg nicht finden. In der folgenden Nacht sinken die Temperaturen massiv; O erleidet schwere Erfrierungen, bevor er zufällig gerettet wird. Wie ist T zu bestrafen?

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