Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO: Widerspruch gegen Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsakts bei zuständiger Behörde

• Behördliches Vorverfahren zur gerichtlichen Klage (Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage): Gewährt dem Bürger einen verwaltungsinternen Rechtsschutz und der Behörde die Möglichkeit zur Korrektur ohne die Einschaltung eines Gerichts

  • Ggf. nach Landesrecht kein Vorverfahren: Erfordernis des Widerspruchsverfahrens als Vorverfahren abhängig vom jeweiligen Bundesland

• Zweck

  • Selbstkontrolle der Verwaltung

  • Entlastung der Verwaltungsgerichte

  • Rechtsschutz für Bürger

• Beispiele

  • Erfolgreicher Widerspruch: Bürger legt Widerspruch gegen Gebührenbescheid ein, Behörde prüft erneut und hilft ab, indem sie den Bescheid aufhebt ⇨ Klageverfahren erübrigt sich

  • Erfolgloser Widerspruch: Bürger legt Widerspruch gegen Gebührenbescheid ein, die Ausgangsbehörde hilft nicht ab und leitet an die Widerspruchsbehörde weiter, die den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückweist ⇨ Bürger kann Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erheben