Rechtfertigende Pflichtenkollision

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Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz, § 5c IfSG

Rechtsgeschichte zu § 5c IfSG

Nach BVerfG-Beschluss von 2021 war Gesetzgeber verpflichtet, Regelungen zu treffen, um die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei einer Triage um die Zuteilung knapper Intensivkapazitäten zu verhindern
Gesetzliche Regelung beim Infektionsschutz in § 5c I, II IfSG: Zuteilungsentscheidung nur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Betroffenen; in Kraft ab 14.12.2022
§ 5c IfSG aber formell verfassungswidrig und daher nichtig (Nichtigerklärung durch BVerfG-Beschluss vom 23.09.2025): Wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 I GG der Ärzte
Neuregelung nun ggf. Sache der Bundesländer: Länderkompetenz aus Art. 70 GG, da Schwerpunkt im Krankenhaus- und Berufsrecht
Da § 5c IfSG nichtig ist, greift der Arzt wieder auf die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze zurück (rechtfertigende Pflichtenkollision)

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