Parteien, Art. 21 GG

Parteien, Art. 21 GG: Auf Dauer angelegte Vereinigungen, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und an Wahlen teilnehmen wollen

• Einrichtung des Verfassungslebens
• Private Vereinigungen: Körperschaftliche Personenverbindungen
• Funktion: Politische Programmatik, Personalrekrutierung, Interessenaggregation, Regierungsbildung, Oppositionsbildung
• Durch Teilnahme an Wahlen Mittler zwischen Gesellschaft und Staat
• Bloße Bürgerinitiative ohne Wahlteilnahme keine Partei
• Rechte
• Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I, 38 I GG: Grds. Differenzierungsverbot; nur durch besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen
• Parteienprivileg, Art. 21 II GG: Verbot staatlicher Bekämpfung politischer Partei allein BVerfG kann Partei durch Urteil für verfassungswidrig erklären und auflösen (Parteiverbot nur unter strengen Voraussetzungen)
• Vereinsverbot, Art. 9 II GG, § 3 VereinsG: Bei anderen Vereinigungen als Parteien liegt Verbot in Kompetenz des Innenministers; aber für Parteien gilt Parteienprivileg