Parteien, Art. 21 GG

Parteien, Art. 21 GG: Auf Dauer angelegte Vereinigungen, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und an Wahlen teilnehmen wollen

• Einrichtung des Verfassungslebens

• Private Vereinigungen: Körperschaftliche Personenverbindungen

• Funktion: Politische Programmatik, Personalrekrutierung, Interessenaggregation, Regierungsbildung, Oppositionsbildung

• Durch Teilnahme an Wahlen Mittler zwischen Gesellschaft und Staat

  • Bloße Bürgerinitiative ohne Wahlteilnahme keine Partei

• Rechte

  • Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I, 38 I GG: Grds. Differenzierungsverbot; nur durch besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen

  • Parteienprivileg, Art. 21 II GG: Verbot staatlicher Bekämpfung politischer Partei allein BVerfG kann Partei durch Urteil für verfassungswidrig erklären und auflösen (Parteiverbot nur unter strengen Voraussetzungen)

    • Vereinsverbot, Art. 9 II GG, § 3 VereinsG: Bei anderen Vereinigungen als Parteien liegt Verbot in Kompetenz des Innenministers; aber für Parteien gilt Parteienprivileg

• Parteifähig im Organstreitverfahren als "andere Beteiligte", soweit sie um ihren Status aus Art. 21 GG streiten

  • Keine obersten Bundesorgane