Parteien, Art. 21 GG

Parteien, Art. 21 GG: Auf Dauer angelegte Vereinigungen, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und an Wahlen teilnehmen wollen

• Einrichtung des Verfassungslebens
• Private Vereinigungen: Körperschaftliche Personenverbindungen
• Funktion: Politische Programmatik, Personalrekrutierung, Interessenaggregation, Regierungsbildung, Oppositionsbildung
• Durch Teilnahme an Wahlen Mittler zwischen Gesellschaft und Staat
• Bloße Bürgerinitiative ohne Wahlteilnahme keine Partei
• Rechte
• Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I, 38 I GG: Grds. Differenzierungsverbot; nur durch besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen
• Parteienprivileg, Art. 21 II GG: Verbot staatlicher Bekämpfung politischer Partei allein BVerfG kann Partei durch Urteil für verfassungswidrig erklären und auflösen (Parteiverbot nur unter strengen Voraussetzungen)
• Vereinsverbot, Art. 9 II GG, § 3 VereinsG: Bei anderen Vereinigungen als Parteien liegt Verbot in Kompetenz des Innenministers; aber für Parteien gilt Parteienprivileg

Parteiverbot, Art. 21 II GG: Schärfste Reaktionsform gegen verfassungsfeindliche Parteien

• Voraussetzungen
1. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit, Art. 21 II 2 GG, § 13 Nr. 2 BVerfGG: Entscheidung nur durch das BVerfG
2. Antragsberechtigte, § 43 I 1 BVerfGG: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung; bei Landesparteien zudem die Landesregierung, § 43 II BverfGG
2. Materielle Rechtmäßigkeit, Art. 21 II 1 GG
1. Verfassungsfeindliche Ziele: Die Partei zielt auf Beseitigung/Beinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) oder auf Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland.
2. Aktiv-kämpferisch, planvoll: Feindliche Zielsetzung muss sich in Handlungen niederschlagen (bloße Gesinnung reicht nicht)
3. Potenzialität: Konkrete Anhaltspunkte, dass Partei wirksam auf die Gefährdung hinarbeiten kann (Schwelle sehr hoch; NPD-Verbot scheiterte daran)
• Verfahrensgrundsätze: Amtsermittlung, mündliche Verhandlung, hohe Beweismaßstäbe (NPD-Parteiverbot scheiterte an Beweisverwertungssperre wegen V-Leute-Problematik)
• Rechtsfolgen, § 46 III BVerfGG: Auflösung der Partei und Verbot von Ersatzorganisationen; Einziehung des Vermögens zugunsten des Bundes

Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung, Art. 21 III GG, § 46a BVerfGG: Mildere Alternative zum parteiverbot unter weniger strengen Voraussetzungen

• Geringere Voraussetzung als beim Parteiverbot: Kein Nachweis der „Potenzialität“ erforderlich