Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO

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Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO

Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts im Anspruchsaufbau Prüfungsschema: Geeignet für gebundene Entscheidung, z.B. über Antrag auf Baugenehmigung

Anspruchsgrundlage: Gebundene Entscheidung über subjektiv-öffentliches Recht

Bei Rechtswidrigkeit also direkt Rechtsverletzung des Klägers und Spruchreife ( Prüfungspunkte entfallen)

Anspruchsvoraussetzungen (Rechtswidrigkeit des Unterlassens)

aa) Formelle Anspruchsvoraussetzungen: z.B. ordnungsgemäßer Antrag

„Formelle Rechtmäßigkeit“ der Ablehnung: Keine Prüfung der nach Zuständigkeit, Verfahren, Form; entscheidend nur, ob Anspruch besteht

bb) Materielle Anspruchsvoraussetzungen: z.B. Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Baugenehmigung

Bei erfolgreicher Klage

Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakt
Vornahmeurteil, § 113 V 1 VwGO: Verpflichtet Behörde unmittelbar zum Erlass des Verwaltungsakts

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