Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

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Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Ablauf des Widerspruchsverfahrens, §§ 69 ff. VwGO

Einlegen des Widerspruchs bei Ausgangsbehörde, §§ 69, 70 VwGO
Abhilfeprüfung der Ausgangsbehörde, § 72 VwGO
- Wenn erfolgreich ⇨ Ausgangsbehörde erlässt Abhilfebescheid, § 72 VwGO
- Wenn erfolglos ⇨ Ausgangsbehörde legt den Widerspruch der Widerspruchsbehörde vor
Widerspruchsprüfung der Widerspruchsbehörde, § 72, 73 VwGO: Regelmäßig nächsthöhere Behörde, § 73 I 2 Nr. 1 VwGO
- Widerspruchsbehörde erlässt Widerspruchsbescheid, § 73 1 VwGO: Kann positiv (Abhilfe) oder negativ (Versagung) ausfallen
- Bei negativem Widerspruchsbescheid Möglichkeit zur Klageerhebung: Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage

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Frage

Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?

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Frage 1

B legt gegen den Gebührenbescheid der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde Widerspruch ein. Die Behörde hält ihre Entscheidung für richtig und will nicht abhelfen. Welche Aussagen zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

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