Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO

Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts im Anspruchsaufbau Prüfungsschema: Geeignet für offene Entscheidungen, insb. Entscheidung mit Ermessensspielraum, § 40 VwVfG

1. Anspruchsgrundlage: Entscheidung mit Ermessensspielraum, § 40 VwVfG

1. Anspruchsvoraussetzungen (Rechtswidrigkeit des Unterlassens)
• aa) Formelle Anspruchsvoraussetzungen
• „Formelle Rechtmäßigkeit“ der Ablehnung: Keine Prüfung der nach Zuständigkeit, Verfahren, Form; entscheidend nur, ob Anspruch
• bb) Materielle Anspruchsvoraussetzungen
• i) Tatbestand
• ii) Rechtsfolge: Nach Inhalt (Ermessen) und Wirkung (Verhältnismäßigkeit) mit Rechtsgrundlage und höherrangigem Recht vereinbar
2. Rechtsverletzung des Klägers: Verletzt in subjektiv-öffentlichem Recht
3. Spruchreife: Wenn Verwaltungsakt zwingend zu erteilen, weil Ermessensreduktion auf null
• Mit Spruchreife
• Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakt
• Vornahmeurteil, § 113 V 1 VwGO: Verpflichtet Behörde unmittelbar zum Erlass des Verwaltungsakts Ohne Spruchreife
• Anspruch auf Neubescheidung: Nicht Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts, sondern nur auf neue ermessensfehlerfreie Bescheidung
• Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO: Verpflichtet die Behörde nicht zum Erlass des Verwaltungsakts, sondern nur zur erneuten Bescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
• Bescheidungsbegehren stets als Minus in Vornahmeantrag enthalten (aber bei anderslautendem Klageantrag teilweise Klageabweisung mit anteiliger Kostentragungspflicht, § 155 I VwGO)