Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO

Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts im Anspruchsaufbau Prüfungsschema: Geeignet für offene Entscheidungen, insb. Entscheidung mit Ermessensspielraum, § 40 VwVfG

1. Anspruchsgrundlage: Entscheidung mit Ermessensspielraum, § 40 VwVfG

2. Anspruchsvoraussetzungen (Rechtswidrigkeit des Unterlassens)

   • aa) Formelle Anspruchsvoraussetzungen

     • „Formelle Rechtmäßigkeit“ der Ablehnung: Keine Prüfung der nach Zuständigkeit, Verfahren, Form; entscheidend nur, ob Anspruch

   • bb) Materielle Anspruchsvoraussetzungen

     • i) Tatbestand

     • ii) Rechtsfolge: Nach Inhalt (Ermessen) und Wirkung (Verhältnismäßigkeit) mit Rechtsgrundlage und höherrangigem Recht vereinbar

3. Rechtsverletzung des Klägers: Verletzt in subjektiv-öffentlichem Recht

4. Spruchreife: Wenn Verwaltungsakt zwingend zu erteilen, weil Ermessensreduktion auf null

   • Mit Spruchreife

     • Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakt

     • Vornahmeurteil, § 113 V 1 VwGO: Verpflichtet Behörde unmittelbar zum Erlass des Verwaltungsakts

   • Ohne Spruchreife

     • Anspruch auf Neubescheidung: Nicht Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts, sondern nur auf neue ermessensfehlerfreie Bescheidung

     • Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO: Verpflichtet die Behörde nicht zum Erlass des Verwaltungsakts, sondern nur zur erneuten Bescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

     • Bescheidungsbegehren stets als Minus in Vornahmeantrag enthalten (aber bei anderslautendem Klageantrag teilweise Klageabweisung mit anteiliger Kostentragungspflicht, § 155 I VwGO)