Verwaltungsvollstreckung

Materielle Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme Prüfungsschema

1. Tatbestand der Vollstreckung
1. Vollstreckbarer Verwaltungsakt (Grundverfügung)
• aa) Wirksamkeit des Verwaltungsakts, § 43 VwVfG: Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben, § 43 I VwVfG, nicht nichtig gem. § 44 VwVfG (≠ nicht rechtswidrig)
• Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Grundverfügung: Selbst rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam und daher vollstreckbar
• Rechtsschutz gegen Vollstreckung erfordert auch Rechtsbehelf gegen Grundverfügung (zwei Klagen); Antrag dahingehend auszulegen, wenn Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zumindest in Begründung angezweifelt wird)

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• Ausnahmsweise darüber hinaus Rechtmäßigkeit prüfen in folgenden Fällen:
• Grundverfügung sofort vollziehbar, § 80 II VwGO oder § 12 VwVG (und nicht erledigt oder bestandskräftig): Sonst keine Möglichkeit Rechtswidrigkeit im Verfahren geltend zu machen (Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG)
• Gegen Grundverfügung Klage oder Antrag auf einstweiliger Rechtsschutz eingelegt: Da bei Erfolg Aufhebung ex-tunc (Verwaltungsakt hat nie vorgelegen, Vollstreckung rechtswidrig)
• Unmittelbare Ausführung: Bzgl. hypothetischer Grundverfügung
• Versammlungsrecht, VersG: Wegen überragender Bedeutung der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 I GG als demokratiewahrendes Grundrecht

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• bb) Formell vollstreckbar: Unanfechtbar / sofort vollziehbar, § 2 LVwVG
• Unanfechtbarkeit, § 2 Nr. 1 VwVG: Bestandskraft
• Entfall der aufschiebenden Wirkung, § 2 Nr. 2 LVwVG
• Gefahr im Verzug, § 21 VwVG
• cc) Materiell vollstreckbar (Inhalt), § 18 LVwVG: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen (üblicherweise abgekürzt „HDU-Vfg.“ für Handeln, Dulden, Unterlassen)
2. Androhung, § 20 I, II VwVG: Darf mit Grundverfügung verbunden werden
• Konkretisiert Auswahl des Zwangsmittels
• Rechtsnatur Verwaltungsakt: Mit Auswahl des Zwangsmittels eigener Regelungsgehalt
• Bestimmtheit der Androhung muss gegeben sein
3. Voraussetzungen des konkreten Zwangsmittels
2. Rechtsfolge ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig
• Insb. kein Vollstreckungshindernis, z.B. § 11 VwVG