Verwaltungsvollstreckung

Materielle Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme Prüfungsschema

1. Tatbestand der Vollstreckung

   1. Vollstreckbarer Verwaltungsakt (Grundverfügung)

      • aa) Wirksamkeit des Verwaltungsakts, § 43 VwVfG: Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben, § 43 I VwVfG, nicht nichtig gem. § 44 VwVfG (≠ nicht rechtswidrig)

        • Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Grundverfügung: Selbst rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam und daher vollstreckbar

        • Rechtsschutz gegen Vollstreckung erfordert auch Rechtsbehelf gegen Grundverfügung (zwei Klagen); Antrag dahingehend auszulegen, wenn Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zumindest in Begründung angezweifelt wird

        • Ausnahmsweise darüber hinaus Rechtmäßigkeit prüfen in folgenden Fällen:

          • Grundverfügung sofort vollziehbar, § 80 II VwGO (und nicht erledigt oder bestandskräftig): Sonst keine Möglichkeit Rechtswidrigkeit im Verfahren geltend zu machen (Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG)

          • Gegen Grundverfügung Klage oder Antrag auf einstweiliger Rechtsschutz eingelegt: Da bei Erfolg Aufhebung ex-tunc (Verwaltungsakt hat nie vorgelegen, Vollstreckung rechtswidrig)

          • Unmittelbare Ausführung: Bzgl. hypothetischer Grundverfügung

          • Versammlungsrecht, VersG: Wegen überragender Bedeutung der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 I GG als demokratiewahrendes Grundrecht

      • bb) Formell vollstreckbar, § 6 I VwVG: Unanfechtbar oder sofort vollziehbar

      • cc) Materiell vollstreckbar (Inhalt), § 6 I VwVG: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen (üblicherweise abgekürzt „HDU-Vfg.“ für Handeln, Dulden, Unterlassen)

   2. Androhung, § 13 I, II VwVG: Darf mit Grundverfügung verbunden werden

      • Konkretisiert Auswahl des Zwangsmittels

      • Rechtsnatur Verwaltungsakt: Mit Auswahl des Zwangsmittels eigener Regelungsgehalt

      • Bestimmtheit der Androhung muss gegeben sein

   3. Voraussetzungen des konkreten Zwangsmittels

2. Rechtsfolge ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig

   • Insb. kein Vollstreckungshindernis