Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsvollstreckung: Zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten durch Verwaltungsbehörden, ohne Einschaltung eines Gerichts

• Erzwingung von Gehorsam gegenüber vollziehbaren Verwaltungsakten durch den Einsatz von Zwangsmitteln
• Selbsttitulierung: Verwaltungsakt gleichzeitig Vollstreckungstitel; keine Klage zur Vollstreckung nötig; Erlassbehörde kann Verwaltungsakt selbst vollstrecken
• Verwaltungsvollstreckung geregelt im Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des Bundes und den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (LVwVG), je nachdem ob eine Bundesbehörde oder eine Landesbehörde betroffen ist

Zuständigkeit für die Verwaltungsvollstreckung, § 4 VwVG

• Erlassbehörde / Ausgangsbehörde: Zuständig für die Vollstreckung eines Verwaltungsakts ist grds. die Behörde, die ihn erlassen hat

Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Grundverfügung

• Wirksamkeit von Verwaltungsakten: Auch rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam und daher vollstreckbar (insbesondere, wenn bereits bestandskräftig)
• Nur Unanfechtbarkeit bzw. Entfallen der aufschiebenden Wirkung vorausgesetzt, § 2 VwVG
• Rechtmäßigkeit keine Voraussetzung: Grds. nicht im Vollstreckungsverfahren überprüft; Einwendungen gegen Richtigkeit der Grundverfügung selbst können nicht mehr geltend gemacht werden
• Nur in Fällen, wo keine aufschiebende Wirkung, § 80 II VwGO: Widerspruch oder Anfechtungsklage dürfen keine aufschiebende Wirkung haben; liegt Suspensiveffekt vor, darf nicht vollstreckt werden

Zwangsmittel, §§ 9 ff. VwVG: Arten von Vollstreckungsmaßnahmen

• Ersatzvornahme, § 10 VwVG: Behörde lässt Handlung selbst auf Kosten des Pflichtigen durchführen
• Geht nur bei vertretbaren Handlungen (z.B. Abriss, Reinigung, Beseitigung), d.h. keine höchstpersönliche Pflicht
• Zwangsgeld, § 11 VwVG: Geldbetrag, der zur Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung angedroht und festgesetzt wird
• Unmittelbarer Zwang, § 12 VwVG: Physische Gewaltanwendung durch Behördenbedienstete oder Polizei.
• Körperliche Gewalt, Hilfsmittel (z.B. Werkzeuge, Fahrzeuge) und Waffen, § 12 II VwVG
• Letztes Mittel, wenn andere Zwangsmittel nicht geeignet oder erfolglos sind

Materielle Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme Prüfungsschema

1. Tatbestand der Vollstreckung

   1. Vollstreckbarer Verwaltungsakt (Grundverfügung)

      • aa) Wirksamkeit des Verwaltungsakts, § 43 VwVfG: Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben, § 43 I VwVfG, nicht nichtig gem. § 44 VwVfG (≠ nicht rechtswidrig)

        • Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Grundverfügung: Selbst rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam und daher vollstreckbar

        • Rechtsschutz gegen Vollstreckung erfordert auch Rechtsbehelf gegen Grundverfügung (zwei Klagen); Antrag dahingehend auszulegen, wenn Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zumindest in Begründung angezweifelt wird

        • Ausnahmsweise darüber hinaus Rechtmäßigkeit prüfen in folgenden Fällen:

          • Grundverfügung sofort vollziehbar, § 80 II VwGO (und nicht erledigt oder bestandskräftig): Sonst keine Möglichkeit Rechtswidrigkeit im Verfahren geltend zu machen (Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG)

          • Gegen Grundverfügung Klage oder Antrag auf einstweiliger Rechtsschutz eingelegt: Da bei Erfolg Aufhebung ex-tunc (Verwaltungsakt hat nie vorgelegen, Vollstreckung rechtswidrig)

          • Unmittelbare Ausführung: Bzgl. hypothetischer Grundverfügung

          • Versammlungsrecht, VersG: Wegen überragender Bedeutung der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 I GG als demokratiewahrendes Grundrecht

      • bb) Formell vollstreckbar, § 6 I VwVG: Unanfechtbar oder sofort vollziehbar

      • cc) Materiell vollstreckbar (Inhalt), § 6 I VwVG: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen (üblicherweise abgekürzt „HDU-Vfg.“ für Handeln, Dulden, Unterlassen)

   2. Androhung, § 13 I, II VwVG: Darf mit Grundverfügung verbunden werden

      • Konkretisiert Auswahl des Zwangsmittels

      • Rechtsnatur Verwaltungsakt: Mit Auswahl des Zwangsmittels eigener Regelungsgehalt

      • Bestimmtheit der Androhung muss gegeben sein

   3. Voraussetzungen des konkreten Zwangsmittels

2. Rechtsfolge ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig

   • Insb. kein Vollstreckungshindernis

Zivilrechtliche Unmöglichkeit: Entgegenstehende Verpflichtungen; z.B. Anordnung Baum zu fällen, dessen Grundstück aber verpachtet und Baum garantiert

• Vollstreckungshindernis: Führt nicht zur Unmöglichkeit freiwilligen Ausführung eines Verwaltungsakts; aber dessen Vollstreckung rechtswidrig
• Duldungsverfügung o.ä. kann Hindernis beseitigen