Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

Behördliche Warnungen von Bundesbehörden

Zulässig ohne besondere bundesgesetzliche Ermächtigung

BVerfG: Art. 65 GG hinreichende Rechtsgrundlage, da Aufgabe der Staatsleitung solche Formen der Information beinhaltet („Glykolwein-Entscheidung“)

2.
Wiederholen

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Frage

Dürfen Bundesbehörden die Bevölkerung vor Gefahren durch Private warnen?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Kanzler K möchte, dass eine Bundesbehörde öffentlich vor einem bestimmten Produkt warnt, das als potenziell gefährlich gilt, auch wenn keine spezielle gesetzliche Ermächtigung dazu vorliegt. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

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