Gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe

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Gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe: Entscheidet, wenn Senat eines obersten Gerichtshofs von Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will

Zusammensetzung: Besteht aus Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte
Sitz: Beim BGH in Karlsruhe

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Frage

Was versteht man unter dem gemeinsamen Senat?

3.
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Frage 1

Eine Landesjustizministerin schlägt Richterin R für eine Stelle am Bundesgerichtshof vor. In dem zuständigen Gremium stimmen die Ländervertreter für R, die Vertreter des Bundestages mehrheitlich dagegen. Welche Aussagen treffen zu?

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Frage 2

Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts will eine Frage der Verjährung anders beurteilen, als sie ein Senat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung beantwortet. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe

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