Eine Landesjustizministerin schlägt Richterin R für eine Stelle am Bundesgerichtshof vor. In dem zuständigen Gremium stimmen die Ländervertreter für R, die Vertreter des Bundestages mehrheitlich dagegen. Welche Aussagen treffen zu?

Bundesrichter werden nach Art. 95 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Richterwahlgesetz berufen. Zuständig sind der Bundesjustizminister und der Richterwahlausschuss aus den Justizministern der Länder und 16 Vertretern des Bundestages gemeinsam; der Zuspruch der Länder allein genügt nicht. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dem die Präsidenten dieser Gerichte sowie die Vorsitzenden und je ein weiterer Richter der beteiligten Senate angehören, entscheidet nur, wenn ein Senat von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will; mit Personalfragen hat er nichts zu tun. Eine Selbstwahl durch die amtierenden Bundesrichter gibt es nicht.

Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts will eine Frage der Verjährung anders beurteilen, als sie ein Senat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung beantwortet. Welche Aussagen treffen zu?

Will ein Senat eines obersten Gerichtshofs von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen, entscheidet der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Große Senat löst dagegen nur Divergenzen zwischen Senaten innerhalb desselben Gerichts und passt hier nicht, weil zwei verschiedene Bundesgerichte betroffen sind. Dem Gemeinsamen Senat gehören die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte sowie die Vorsitzenden und je ein weiterer Richter der beteiligten Senate an; er hat seinen Sitz beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Wann wird der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe tätig?

Der Gemeinsame Senat entscheidet, wenn ein Senat eines obersten Bundesgerichts von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Bundesgerichts abweichen will. Er sichert damit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die Grenzen der einzelnen Gerichtsbarkeiten hinweg.

Worin unterscheiden sich der Große Senat und der Gemeinsame Senat?

Der Große Senat löst Divergenzen innerhalb eines einzelnen obersten Bundesgerichts auf, also wenn Senate desselben Gerichts voneinander abweichen wollen. Der Gemeinsame Senat entscheidet dagegen bei gerichtsbarkeitsübergreifenden Divergenzen, also wenn ein Senat eines obersten Bundesgerichts von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Bundesgerichts abweichen will.

Gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe

Q: Wie ist der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe zusammengesetzt und wo hat er seinen Sitz?

Der Gemeinsame Senat besteht aus den Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte. Seinen Sitz hat er beim BGH in Karlsruhe.

Was versteht man unter dem gemeinsamen Senat?

Während der Große Senat Divergenzen innerhalb eines einzelnen obersten Bundesgerichts auflöst, stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein Senat eines obersten Gerichtshofs von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will. Hier kommt der Gemeinsame Senat oberster Gerichtshöfe ins Spiel. Er ist das Gremium, das genau für diese gerichtsbarkeitsübergreifenden Konflikte zuständig ist. Wenn also beispielsweise ein Senat des BAG eine Rechtsfrage anders beurteilen möchte als ein Senat des BSG, entscheidet der Gemeinsame Senat.

Was die Zusammensetzung betrifft, besteht der Gemeinsame Senat aus den Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte. Seinen Sitz hat er beim BGH in Karlsruhe.

Der Gemeinsame Senat oberster Gerichtshöfe sichert also die Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die Grenzen der einzelnen Gerichtsbarkeiten hinweg, indem er entscheidet, wenn ein Senat eines obersten Gerichtshofs von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will.

Merke

Gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe: Entscheidet, wenn Senat eines obersten Gerichtshofs von Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will

Zusammensetzung: Besteht aus Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte
Sitz: Beim BGH in Karlsruhe

Gemeinsamer Senat oberster Gerichtshöfe

Was versteht man unter dem gemeinsamen Senat?

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