Ein Mandant streitet zugleich um sein Arbeitslosengeld und um die Wirksamkeit seiner Kündigung. Beide Verfahren gehen bis in die letzte Instanz. Welche Aussagen über diese letzte Instanz treffen zu?

Keine der Aussagen trifft zu. Die Kündigungssache ist eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt. Der Streit um Arbeitslosengeld betrifft die Arbeitslosenversicherung und ist damit eine sozialrechtliche Streitigkeit; hier entscheidet zuletzt das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel. Die beiden Sitze werden leicht vertauscht. Präsidentin des Bundessozialgerichts ist Christine Fuchsloch; Hans-Josef Thesling ist Präsident des Bundesfinanzhofs.

Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts will eine Frage der Verjährung anders beurteilen, als sie ein Senat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung beantwortet. Welche Aussagen treffen zu?

Will ein Senat eines obersten Gerichtshofs von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen, entscheidet der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Große Senat löst dagegen nur Divergenzen zwischen Senaten innerhalb desselben Gerichts und passt hier nicht, weil zwei verschiedene Bundesgerichte betroffen sind. Dem Gemeinsamen Senat gehören die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte sowie die Vorsitzenden und je ein weiterer Richter der beteiligten Senate an; er hat seinen Sitz beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Wer ist Präsident/in des Bundesarbeitsgerichts?

Präsidentin des BAG ist Inken Gallner (Stand: März 2026).

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Gerichtsbarkeiten und oberste Bundesgerichte

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Q: Was musst du über das BAG wissen?

Bundesarbeitsgericht (BAG): Oberste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsrecht) Präsidentin: Inken Gallner (Stand: März 2026) Sitz: Erfurt Organisation: 10 Senate

Q: Wofür ist das Bundesarbeitsgericht zuständig?

Das BAG ist die oberste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit und damit das höchste deutsche Gericht für Fragen des Arbeitsrechts.

BundesarbeitsgerichtBAG

Aktualisiert vor 6 Monaten

Was musst du über das BAG wissen?

Das Bundesarbeitsgericht, abgekürzt BAG, ist die oberste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit und damit das höchste deutsche Gericht für Fragen des Arbeitsrechts. Seinen Sitz hat das BAG in Erfurt. Organisatorisch gliedert es sich in zehn Senate. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ist Inken Gallner (Stand: März 2026). Das BAG ist also das oberste Bundesgericht für die Arbeitsgerichtsbarkeit mit Sitz in Erfurt.

Merke

Bundesarbeitsgericht (BAG): Oberste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsrecht)

Präsidentin: Inken Gallner (Stand: März 2026)
Sitz: Erfurt
Organisation: 10 Senate

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