Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private

Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private: Private können ausnahmsweise an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden; dabei ist entscheidend, ob sie selbst hoheitlich handeln (Beliehene) oder nur als Hilfsperson der Behörde tätig sind (Verwaltungshelfer)

• Beliehener: Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zur selbständigen Erledigung im eigenen Namen; nur durch oder aufgrund Gesetzes

  • Eigenständiges hoheitliches Handeln, aber unter staatlicher Aufsicht

  • Behörde i.S.d. § 1 II VwVfG

  • Rechtsträger gem. § 78 I Nr. 1 VwGO

  • Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Ggf. Amtshaftungsanspruch

  • Beispiele: z.B. anerkannte Privatschule (Ersatzschule) im Bereich des Prüfungs- und Zeugniswesens (aber Schulverhältnis im Übrigen zivilrechtlich, z.B. auch Entscheidung über Aufnahme von Schülern); z.B. Sachverständiger des TÜV, § 29 StVZO; z.B. Bezirksschornsteinfeger; z.B. Amtsarzt; z.B. private Mauteintreiber

• Verwaltungshelfer: Auftragsgemäß und weisungsgebunden; keine eigene Entscheidungskompetenz

  • Handeln wird Behörde zugerechnet: Verwaltungshelfer nicht selbst Hoheitsträger, sondern „Werkzeug der Behörde“

  • Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Ggf. Amtshaftungsanspruch; Voraussetzungen umstritten („Werkzeugtheorie“)

  • Beispiele: z.B. Schülerlotse, Abschleppunternehmer

• Heranziehung Privater bei Verwaltungsvollstreckung durch Verwaltungsprivatrecht (d.h. durch privatrechtlichen Vertrag): z.B. Baufirma beauftragt Schwarzbau abzureißen

  • Kein Verwaltungshandeln, sondern Privatrecht