Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private

1.
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Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private: Private können ausnahmsweise an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden; dabei ist entscheidend, ob sie selbst hoheitlich handeln (Beliehene) oder nur als Hilfsperson der Behörde tätig sind (Verwaltungshelfer)

Beliehener: Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zur selbständigen Erledigung im eigenen Namen; nur durch oder aufgrund Gesetzes

Eigenständiges hoheitliches Handeln, aber unter staatlicher Aufsicht
Behörde i.S.d. § 1 II VwVfG
Rechtsträger gem. § 78 I Nr. 1 VwGO
Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Ggf. Amtshaftungsanspruch
Beispiele: z.B. anerkannte Privatschule (Ersatzschule) im Bereich des Prüfungs- und Zeugniswesens (aber Schulverhältnis im Übrigen zivilrechtlich, z.B. auch Entscheidung über Aufnahme von Schülern); z.B. Sachverständiger des TÜV, § 29 StVZO; z.B. Bezirksschornsteinfeger; z.B. Amtsarzt; z.B. private Mauteintreiber

Verwaltungshelfer: Auftragsgemäß und weisungsgebunden; keine eigene Entscheidungskompetenz

Handeln wird Behörde zugerechnet: Verwaltungshelfer nicht selbst Hoheitsträger, sondern „Werkzeug der Behörde“
Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Ggf. Amtshaftungsanspruch; Voraussetzungen umstritten („Werkzeugtheorie“)
Beispiele: z.B. Schülerlotse, Abschleppunternehmer

Heranziehung Privater bei Verwaltungsvollstreckung durch privatrechtlichen Vertrag: z.B. Baufirma beauftragt Schwarzbau abzureißen

Kein Verwaltungshandeln, sondern Privatrecht

2.
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