Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private

Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private: Private können ausnahmsweise an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden; dabei ist entscheidend, ob sie selbst hoheitlich handeln (Beliehene) oder nur als Hilfsperson der Behörde tätig sind (Verwaltungshelfer)

• Beliehener: Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zur selbständigen Erledigung im eigenen Namen; nur durch oder aufgrund Gesetzes
• Eigenständiges hoheitliches Handeln, aber unter staatlicher Aufsicht
• Behörde i.S.d. § 1 II VwVfG
• Rechtsträger gem. § 78 I Nr. 1 VwGO
• Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Ggf. Amtshaftungsanspruch
• Beispiele: z.B. anerkannte Privatschule (Ersatzschule) im Bereich des Prüfungs- und Zeugniswesens (aber Schulverhältnis im Übrigen zivilrechtlich, z.B. auch Entscheidung über Aufnahme von Schülern); z.B. Sachverständiger des TÜV, § 29 StVZO; z.B. Bezirksschornsteinfeger; z.B. Amtsarzt; z.B. private Mauteintreiber
• Verwaltungshelfer: Auftragsgemäß und weisungsgebunden; keine eigene Entscheidungskompetenz
• Handeln wird Behörde zugerechnet: Verwaltungshelfer nicht selbst Hoheitsträger, sondern „Werkzeug der Behörde“
• Beamter im haftungsrechtlichen Sinne: Ggf. Amtshaftungsanspruch; Voraussetzungen umstritten („Werkzeugtheorie“)
• Beispiele: z.B. Schülerlotse, Abschleppunternehmer
• Heranziehung Privater bei Verwaltungsvollstreckung durch privatrechtlichen Vertrag: z.B. Baufirma beauftragt Schwarzbau abzureißen
• Kein Verwaltungshandeln, sondern Privatrecht

Voraussetzungen der Amtshaftung von Verwaltungshelfern

• „Werkzeugtheorie“: Nur wenn durch dauernde Kontrolle und Weisung eng geführt
• Behörde darf keine „Flucht ins Privatrecht“ ermöglicht werden
• Je stärker hoheitlicher Charakter der Aufgabe und je begrenzter Entscheidungsspielraum, desto eher Amtshaftung
• Jedenfalls bei Eingriffsverwaltung kann sich öffentliche Hand nicht durch Einschaltung Privater entziehen