Beweisverwertungsverbote

1.
Verstehen

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Wichtigste Fallgruppen nicht normierter Beweisverwertungsverbote

Verstoß gegen Belehrungspflicht über das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten, § 136 StPO bzw. §§ 136, 163a IV 2 StPO
- Da dieses Recht als fundamentales Recht des Beschuldigten Strafverfolgungsinteresse überwiegt
- Ausnahme, wenn sicher feststehend, dass Beschuldigter Schweigerecht kannte oder in Hauptverhandlung mit anwaltlicher Vertretung ausdrücklich Verwertung zugestimmt oder zumindest nicht widersprochen hat
Unterbleiben der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 III StPO oder Aussageverweigerungsrecht, § 55 StPO des Zeugen
Eingriff in Privatsphäre / Verletzung der Intimsphäre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Heimliche Tonbandaufnahmen
- Auswertung von Tagebüchern
- Unbefugte Telefonüberwachung: Unter Verstoß gegen § 100a StPO
Bewusste Umgehung von Schutznormen

2.
Wiederholen

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Frage

Welche nicht normierten Beweisverwertungsverbote musst du kennen?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Bei T wird ein Tagebuch sichergestellt, in dem er detailliert einen geplanten Raubüberfall beschreibt. Das Tagebuch wurde ohne richterlichen Beschluss aus seiner Wohnung mitgenommen. Welche Aussagen sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 2

Polizeibeamte verhören T ohne Belehrung über sein Schweigerecht gem. § 136 StPO. T gesteht die Tat. In der Hauptverhandlung wird T ordnungsgemäß belehrt und gesteht erneut. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

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