- Öffentliches Recht
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- Gesetzgebung
Konkretisierung von Gesetzen
Konkretisierung
1.Verstehen
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Konkretisierung von Gesetzen
Konkretisierung von Gesetzen: Gesetze werden unterhalb der Parlamentsgesetzgebung weiter ausgestaltet
- Durch Behörden: Interne Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung und Verwaltungsakte für den Einzelfall
- Durch Gerichte: Legen aus und füllen Lücken (z.B. durch Analogien)
- Durch untergesetzliche Rechtsnormen
- Insb. Rechtsverordnungen, Art. 80 GG: Konkretisieren Details – aber nur mit klarer Ermächtigung im Gesetz (Inhalt, Zweck, Ausmaß, Art. 80 I 2 GG), mit Nennung der Rechtsgrundlage (Art. 80 I 3 GG), teils mit Zustimmung des Bundesrats (Art. 80 II GG)
- Satzungen: z.B. Gemeinde regelt Konkretes vor Ort, Art. 28 II 1 GG
2.Wiederholen
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