Rechtsstaatsprinzip: Garantie der Grundrechte

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Rechtsstaatsprinzip: Garantie der Grundrechte

Garantie der Grundrechte, insbesondere Menschenwürde

Gesetzgebung über Art. 1 III GG an Grundrechte gebunden: Entzug der politischen Entscheidung darüber

2.
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Frage

Kann der Gesetzgeber die Grundrechte im Kern abschaffen?

3.
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Frage 1

Nachdem eine Serie von Terroranschlägen das Land erschüttert, wollen Kanzler K und Oppositionsführer O Deutschland gemeinsam durch die Krise führen. Sie planen, die Versammlungsfreiheit im Kern für ein Jahr auszusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsstaatsprinzip: Garantie der Grundrechte

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