Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private

Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch PrivateVerwaltungshelferWerkzeugtheorie

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Private

Voraussetzungen der Amtshaftung von Verwaltungshelfern

  • Werkzeugtheorie“: Nur wenn durch dauernde Kontrolle und Weisung eng geführt
    • Behörde darf keine „Flucht ins Privatrecht ermöglicht werden
  • Je stärker hoheitlicher Charakter der Aufgabe und je begrenzter Entscheidungsspielraum, desto eher Amtshaftung
    • Jedenfalls bei Eingriffsverwaltung kann sich öffentliche Hand nicht durch Einschaltung Privater entziehen

2.
Wiederholen

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Frage

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Amtshaftungsanspruch gegen einen Verwaltungshelfer bestehen?

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