Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht in der Normenhierarchie

• Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts aus Rechtsprechung des EuGH (insb. Van Gend & Loos): „Vorrangstellung“ in der Normenhierarchie, sonst wäre EU-Politik nicht wirksam durchführbar, wenn die Mitgliedstaaten durch eigene Rechtsakte einfach vom Unionsrecht abweichen könnten

• Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Nationales Recht wird in Kollision mit Unionsrecht nicht angewendet, wenn ein Unionsrechtsbezug besteht

  • Aber kein Geltungsvorrang: Entgegenstehende nationales Recht wird nicht gebrochen (nicht nichtig) sondern im konkreten Fall lediglich nicht angewendet, d.h. nationale Norm bleibt existent und kann auf Sachverhalte ohne EU-Bezug weiterhin anwendbar sein

• Wichtige Entscheidungen in der EuGH-Rechtsprechung

  • Van Gend & Loos: Unmittelbare Geltung von Unionsrecht, verleiht Einzelnem Rechte, da EUV mehr ist als nur Abkommen, das nur Vertragsschließende Mitgliedstaaten verpflichtet, sondern neue Rechtsordnung des Völkerrechts

  • Costa / E.N.E.L.: Anwendungsvorrang des Unionsrechts, aus teleologischen Erwägungen; Zweck der Harmonisierung wäre verfehlt, wenn Unionsrecht in verschiedenen Ländern verschieden ausgelegt würde